Seit 1991 regiert die SPD in Rheinland-Pfalz ununterbrochen. Mal alleine, mal mit den Grünen und in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode in einer Ampel-Koalition. An Skandalen hat es in diesen drei Jahrzehnten wahrlich nicht gemangelt. 

Allein für das Projekt „Nürburgring 2009“ hat die SPD-Regierung im Zeitraum von 2007 bis 2011 Staatsvermögen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro vernichtet. Doch auch mit Flughäfen haben die Genossen kein so gutes Händchen. Der Flughafen Zweibrücken ging im Jahr 2014 bankrott. Dann wurde er für schlappe vier Millionen Euro an ein Trierer Immobilienunternehmen (Triwo) verkauft. 2015 hatte das Land Teile des Geländes gemietet und Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut, die laut der Rheinpfalz 2,3 Millionen Euro kosteten. Ende Juni 2016 standen die Betonhäuser leer, bevor sie 2019 an die Bundespolizei veräußert wurden. 

Ums liebe Geld geht’s auch beim Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück. In der vergangenen Woche kamen Landtagsabgeordnete zu einer Sondersitzung des Wirtschafts- und des Innenausschusses zusammen. Die CDU-Opposition hatte die Videokonferenz beantragt, nachdem die chinesische Unternehmensgruppe HNA wegen finanzieller Probleme in den Schlagzeilen gelandet war. 

Der Konzern ist seit 2017 Mehrheitseigner an der Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn. Unter dem Druck Pekings, seine immensen Schulden abzubauen, fuhr HNA seine Anteile im Ausland aber sukzessive zurück. Die Landes-CDU wirft der Regierung Versagen vor. Kein Wunder, in vier Wochen sind Landtagswahlen. Die Insolvenz des einstigen Vorzeigeprojekts sei typisch für das Versagen der SPD, polterte CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf auf der Konferenz. 

Doch wie es finanziell um den einzigen Flughafen des Landes steht, weiß niemand. Es handele sich nur um eine Restrukturierung der Muttergesellschaft, beschwichtigte Hahn-Betriebschef Christoph Goetzmann. Der Flughafen sei nicht betroffen, schrieb auch der chinesische Generalkonsul aus Frankfurt dem rheinland-pfälzischen Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) auf dessen Nachfrage. 

Der Flughafen Frankfurt-Hahn gehört seit 2017 zu 82,5 Prozent zum HNA-Konzern, die anderen Anteile hält das Land Hessen. Unter Leitung der Firma Fraport war Hahn als Außenstelle des Frankfurter Flughafens geplant. 2009 übernahm das Land Rheinland-Pfalz die Fraport-Anteile und verkaufte sie 2017 nach China. Das Land Hessen sitzt noch auf dem Rest. 

2017 sollten die Papiere an eine HNA-Tochterfirma in Deutschland verkauft werden. Doch das Unternehmen stellte sich als Briefkastenfirma heraus. Immerhin entstehen in Wiesbaden, im Gegensatz zu Mainz, keine Kosten. Denn das Land ist weiterhin verpflichtet, bei einer bestimmten Defizit-Größenordnung einzuspringen. 

Die Summe könnte sich auf bis zu 70 Millionen Euro belaufen. „Das einstige Vorzeigeprojekt befindet sich in den Händen der Kommunistischen Partei Chinas“, ätzte Baldauf. Und was sagt die Ministerpräsidentin Malu Dreyer? Ihr geht es vor der Wahl im März nur darum, keinen Staub aufzuwirbeln: „Wir dürfen den Standort nicht schlechtreden.“