© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 08/21 / 19. Februar 2021

Meldungen

Kriminelle Clans auch auf dem Land präsent

OSNABRÜCK. Der Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, Michael Maßmann, hat vor der Ausbreitung krimineller Großfamilien im ländlichen Raum gewarnt. „Wir sind ganz sicher kein Hotspot, aber Clan-Kriminalität ist auch auf dem Land angekommen“, sagte er der Bild-Zeitung. Allein im vergangenen Jahr habe seine Direktion 700 Einsätze gegen Clans verzeichnet. Dabei sei „das Verhalten vieler Clan-Mitglieder gegenüber der Polizei nach wie vor von einem Maximum an Respektlosigkeit und latenter Gewaltbereitschaft geprägt“, führte Maßmann aus. In Niedersachsen gehen die Sicherheitsbehörden seit 2018 mit einem einheitlichen Konzept gegen die zumeist arabischstämmigen Sippen vor, wozu unter anderem die Beschlagnahme von Autos und Vermögen gehört. (ls)





Hausbesetzung: Polizei muß Gutachter schützen 

Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, daß die Polizei einem Prüfingenieur für den Brandschutz in dem teilweise von Linksextremisten besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 Polizeischutz gewähren muß. Damit gab das Gericht dem Antrag des Gebäude-Eigentümers statt und wies die Einwände der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik und des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) zurück. Im Dezember 2020 hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angeordnet, den Brandschutz in dem Wohnhaus durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Die Bitte der britischen Eigentümergesellschaft Lafone Investment um polizeilichen Schutz lehnte der Polizeipräsident Berlin ab, da die Rechtmäßigkeit der anwaltlichen Vertretung der Gesellschaft angezweifelt wurde. Das Kammergericht erkannte nun in einer Entscheidung am Donnerstag die Rechtsanwälte der Firma als Vertretungsbevollmächtigte an und bestimmte, daß die Bewohner dem von der Gesellschaft beauftragten Gutachter Einlaß geben müssen. Im Sommer vergangenen Jahres war Slowik in die Kritik geraten, da sie Einsatzkräften indirekt verwehrt haben soll, mutmaßlichen Linksextremisten, die den Hausverwalter angriffen, in das Gebäude zu folgen. Slowik bestritt die Vorwürfe. Im September vergangenen Jahres war zudem durch Berichte des RBB und des ARD-Magazins Kontraste bekanntgeworden, daß der Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) Brandschutzmaßnahmen verhinderte. Schmidt begründete dies als „Ermessensentscheidung“. Auf einer linksradikalen Internetseite kündigten Sympathisanten der Hausbesetzer „Widerstand auf der Straße“ an. Brandschutz sei „für uns tatsächlich Schutz vor faschistischen und staatlichen Brandstiftern“, jedoch sei der Gerichts-entscheid lediglich ein „weiterer Versuch, unser Haus anzugreifen“. Weiter heißt es: „Auf das (sic!) sich die Bullen an unseren Trümmern verschlucken.“ (hr)