© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 08/21 / 19. Februar 2021

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Abgeordnete kritisieren Lieferkettengesetz

Berlin. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Lieferkettengesetz hat für teils heftige Kritik von seiten der Opposition und der Wirtschaft gesorgt. Es sieht vor, daß deutsche Unternehmen in ihren Fabriken im In- und Ausland die Einhaltung der Menschenrechte, angemessene Löhne und Sicherheitsstandards gewährleisten sollen. Außerdem seien sie dafür verantwortlich, daß alle direkten Zulieferer die in internationalen Abkommen geregelten Sozial- und Umweltstandards umsetzen. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sagte der JUNGEN FREIHEIT, das Gesetz könne der Todesstoß für die deutsche Wirtschaft sein. „Die Merkelregierung bietet den Chinesen Deutschland geradezu zum Ausverkauf an.“ Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer zeigte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland besorgt, daß durch das Lieferkettengesetz „kleine und mittlere Unternehmen einmal mehr die Gelackmeierten sind“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie schrieb auf Twitter von „großen Herausforderungen“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Gesetz, das er Mitte März in den Bundestag einbringen wolle, laut Welt damit begründet, daß „moderne Sklaverei kein Geschäftsmodell mehr sein“ dürfe. Deutschland erhalte dadurch die schärfsten Vorschriften weltweit, die den Unternehmen eine abgestufte Verantwortung für den gesamten Produktionsprozeß vom Rohstoff bis zum Endprodukt auferlege. Nach dem Willen der Großen Koalition soll es ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern gelten. Das sind derzeit rund 600 Firmen in Deutschland. Ein Jahr später soll es auch für die knapp 3.000 Unternehmen mit mehr als 1.000 Angestellten gelten. Unter anderem können dann auch Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften stellvertretend für ausländische Geschädigte vor deutschen Gerichten klagen. (ag)





Hamburger CDU: Keine Koalition mit den Grünen 

Hamburg. Der CDU-Landesvorsitzende in Hamburg, Christoph Ploß, hat sich gegen eine Koalition seiner Partei mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. In nahezu allen Angelegenheiten der Politik wie Inneres, Migration, Wirtschaft, Umwelt und Verteidigung gingen die Interessen auseinander, sagte Ploß am Montag der Bild. Die Grünen zielten darauf ab, die Freiheit von immer mehr Bürgern einzuschränken. Gegen „diese Ideologie“ wolle er kämpfen. Zudem seien die Grünen „auf dem linken Auge blind“. Zahlreiche Vertreter der Partei „hofieren die Antifa und verharmlosen Linksextremismus“. Für die Christdemokraten gelte: „Jeder Extremist ist Mist.“ Die CDU müsse bei der Bundestagswahl auf „eine bürgerliche Mehrheit ohne grüne Beteiligung“ setzen. (hr)