BKA warnt vor islamistischem Terror

Wiesbaden. Trotz der leicht zurückgehenden Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor deren Terrorpotential gewarnt. Von den rund 1.070 nach Syrien oder in den Irak gereisten Islamisten seien mittlerweile 350 wieder zurück in Deutschland, sagte eine BKA-Sprecherin der Neuen Westfälischen. Über 100 dieser Personen hätten sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert, ergänzte die Beamtin. Die Zahl der als Gefährder eingestuften Islamisten sank Stand Anfang Februar auf 596, die der „relevanten Personen“ auf 530. Gefährdern wird jederzeit eine schwere oder staatsgefährdende Straftat zugetraut, als „relevant“ bezeichnen Sicherheitsbehörden Personen, die innerhalb einer terroristischen oder extremistischen Gruppe eine Führungsrolle oder die Funktion eines Unterstützers oder Akteurs innehaben. Im Oktober hatten Sicherheitsbehörden noch 615 islamistische Gefährder registriert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, mahnte gegenüber dem Blatt, daß die Gefahr durch islamistischen Terror allgegenwärtig sei, wie der Anschlag in Wien im vergangenen November gezeigt habe. Das Bundesinnenministerium teilte kürzlich auf eine Anfrage der AfD mit, daß das Personenpotential im „Bereich des Islamismus/Islamistischer Terrorismus“ nach wie vor bei rund 28.000 liege. (ls)

Kauder: Migranten von Lesbos aufnehmen 

STUTTGART. Der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat gefordert, mehr Migranten von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen „Die Zustände in den griechischen Flüchtlingseinrichtungen sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Das muß für uns wie eine Ohrfeige sein, wenn Gerichte feststellen, daß man Menschen nicht dorthin zurückschicken kann, weil die Situation unerträglich ist“, sagte Kauder der Schwäbischen Zeitung. Wenn Unterkünfte wie auf der Insel Lesbos die Antwort auf die Flüchtlingsproblematik seien, „dann hat dieses Europa seine Seele verloren“. Kauder wirbt seit längerem für mehr Engagement in der Flüchtlingsfrage. Nach dem Brand im Lager Moria auf der Insel Lesbos im vergangenen September hatte sich Deutschland bereit erklärt, rund 1.500 Migranten von dort aufzunehmen. Hinzu kommen laut Bundesregierung 1.250 behandlungsbedürftige Kinder und ihre Kernfamilien. (krk)