Italien: Linke und Rechte  wollen Draghi stützen 

ROM. Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi ist als Ministerpräsident der italienischen Übergangsregierung vereidigt worden. Er soll bis zur nächsten Wahl im Jahr 2023 im Amt bleiben, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Sein Vorgänger Giuseppe Conte war im Januar nach einem Regierungsstreit über die Verteilung der Corona-Hilfen zurückgetreten. Unterstützung erhält Draghi von der linken Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtskonservativen Lega. Einzig die rechte Partei Fratelli d’Italia lehnt den Wirtschaftswissenschaftler als Ministerpräsidenten ab. Lega-Chef Matteo Salvini hingegen kündigte an, mit Draghi loyal zusammenzuarbeiten. Er wolle im Interesse seines Landes handeln, um künftigen Generationen keinen Trümmerhaufen zu überlassen, schrieb er auf Facebook. (zit) 

Ermittlungen gegen Islamkritiker 

MECHELEN. Wegen des Hochhaltens eines Banners sollen vier Mitglieder der flämisch-nationalen Organisation „Voorpost“ zu je 8.000 Euro Geldstrafe und sechs Monaten Gefängnis verurteilt werden. Sie hatten mit ihrer Aktion gegen eine Feier zum Ende des Ramadans in der Stadt Mechelen protestiert, die trotz der Corona-Beschränkungen stattfinden durfte. Eine eigene geplante Demonstration war vom liberalen Bürgermeister der Stadt, Alexander Vandersmissen, hingegen untersagt worden. Dennoch entrollten die Aktivisten ein Spruchband „Stoppt Islamisierung“ und verteilten Flugblätter. Mit diesem Vorgehen, so Staatsanwalt Philippe van Ingelgem, hätten die Aktivisten zu „Haß und Gewalt gegenüber der muslimischen Bevölkerung“ aufgerufen. Mit dem hohen Strafmaß wolle er „proaktiv tätig werden, um strafwürdige Taten zu verhindern“. Der Prozeß wird im April fortgesetzt. (mb)