Für die Bundesregierung steht die gute Nachricht im Vordergrund: „Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ist innerhalb der letzten fünf Jahre um 50 Prozent auf inzwischen rund 4,24 Millionen gestiegen.“ Dieser Zuwachs halte auch während der Corona-Krise an, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. 

Auch die Zahl „migrantischer Unternehmerinnen und Unternehmer ist in den Jahren von 2005 (532.000) bis 2019 um 62 Prozent auf rund 860.000 gestiegen“, lobt die Regierung und kommt zu dem Ergebnis: „Ohne Zuwanderung fiele die Gründungs- und Unternehmensdynamik in Deutschland um ein Vielfaches schwächer aus.“ Erhöht hat sich auch die Zahl der ausschließlich geringfügig beschäftigten Ausländer. Sie stieg um 150.000 Personen (plus 32,2 Prozent), die Zahl der ausländischen Leiharbeitnehmer um 124.000 Personen (plus 79,4 Prozent).

Gesunken ist dagegen die Gesamtzahl der sogenannten Regelleistungsberechtigten, also der Hartz-IV-Bezieher, und zwar um 1,6 Millionen Personen (von 2007 bis 2019). Doch für die Fragesteller ergibt sich aus dem Kleingedruckten weniger Anlaß zur Euphorie. So sei zwar die Zahl der deutschen Bezieher von Hartz IV um 2,3 Millionen (67 Prozent) gesunken, die der ausländischen allerdings um 708.000 Personen (55 Prozent) gestiegen.

„Riesige Herausforderung für Staat und Gesellschaft“

Personen mit Migrationshintergrund sind nach wie vor häufiger auf staatliche Hilfen angewiesen als solche ohne. „Werden alle Personen betrachtet, die ihren Lebensunterhalt überwiegend von Hartz-IV-Leistungen bestreiten, zeigt sich, daß der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund 55 Prozent beträgt“, bilanziert die AfD-Fraktion aus der Regierungsantwort. 

Ernüchternd auch das Resümee beim Thema des schulischen Bildungsniveaus. Hier läßt sich feststellen, daß zwar lediglich 1,4 Prozent (825.000) der Personen ohne Migrationshintergrund keinen Schulabschluß besitzen. Unter denen mit Migrationshintergrund sind es indes 9,6 Prozent (2,03 Millionen). Betrachtet man alle Personen ohne Schulabschluß, so liegt hier der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund bei 71 Prozent. Ähnlich sieht es bei der beruflichen Ausbildung aus. Hier hat fast die Hälfte (47 Prozent) der Personen ohne Berufsabschluß ausländische Wurzeln. 

Für den Sozialpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, ist das ein Alarmsignal: „Der hohe Anteil von Migranten ohne Schul- oder Berufsabschluß ist schon heute eine riesige Herausforderung für Staat und Gesellschaft und wird auf absehbare Zeit zu einer deutlichen Verschärfung sozialer Problemlagen führen“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Der gesellschaftlichen Integrationsfähigkeit seien faktisch Grenzen gesetzt und diese dürften nicht ignoriert werden. „Deutschland kann sich eine weitere Zuwanderung von bildungsfernen Migranten nicht mehr leisten.“