© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 10/21 / 05. März 2021

EU-Grenzagentur Frontex in der Kritik
Grenze schützen – was sonst?
Albrecht Rothacher

Die EU-Agentur Frontex, die derzeit mit 1.500 Mann die löchrigen EU-Außengrenzen schützen soll, ist in die Feuerlinie der Tugendwächter geraten. Die vereinigte Linke im Europaparlament fordert den Kopf ihres Chefs, des französischen Elitebeamten Fabrice Leggeri. Die Vorwürfe: Frontex hätte zugesehen oder gar geholfen, wie die griechische Küstenwache pflichtgemäß seetüchtige Schlepperboote mit Männern aus Pakistan, Afghanistan, dem Irak oder Somalia in türkische Häfen zurückleitete, ohne daß jene Personen Asylanträge stellen konnten. Wozu gibt es eigentlich sonst einen Grenzschutz, fragt sich der erstaunte Laie?  

Offenkundig ist es die Absicht Brüssels, so zu tun „als ob“, auch um das eigene Versagen bei der „gemeinsamen“ Asyl- und Migrationspolitik zu überdecken. Denn Merkels schrankenlose Einwanderungspolitik ist in der EU nach wie vor nicht mehrheitsfähig. Da paßt es ins Bild, daß es die EU-Kommission bislang versäumt hat, die rechtlichen Grundlagen zum Erwerb und Einsatz von Waffen für Frontex zu schaffen. Sie sollen Drogenschmuggler, Menschenhändler und Terroristen anscheinend weiter mit Pfeffersprays und Taschenmessern abschrecken. Hausgemachte Probleme kommen hinzu. Frontex soll binnen Jahresfrist auf 5.000 und bis 2027 auf 10.000 Mann aufgestockt werden, von denen 2.000 als Schreibtischtäter dienen und 40 als Grundrechtswächter Aufsicht führen sollen. Selbst das dürfte die Personalabteilung bereits heillos überfordern.