© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 10/21 / 05. März 2021

Zitate

„Wenn der Neoliberalismus die Eroberung immer neuer Felder durch den Markt ist, dann ist der digitale Kapitalismus die Übernahme des Marktes selbst durch eine kleine Zahl privatwirtschaftlicher Unternehmen. (
) Die Plattformen können die Prinzipien der Überwachung und der Verhaltensvorhersagen auch im Finanzwesen einsetzen. Sie haben damit den entscheidenden Vorteil an der Börse: Sie wissen, was zukĂŒnftig passieren wird.“

Yannick Haan, Mitglied der Kommission Netzpolitik der SPD, im Deutschlandfunk Kultur am 24. Februar





„PolitikersprĂŒche wie ‘Jeder Tote ist ein Toter zuviel’ oder ‘Leben ist das höchste Gut’ fĂŒhrten in eine Haltung der Verabsolutierung des Lebensschutzes. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Völlig zu Recht ist noch niemand auf die Idee gekommen, bei jeder Grippewelle einen Lockdown anzuordnen oder den Autoverkehr ganz zu verbieten. (...) Kein Richter, der sich nicht als BĂŒttel der Regierung versteht, kann die Rechtfertigung des Lockdowns mit der Überschreitung eines Inzidenzwertes akzeptieren. Der Inzidenzwertfetischismus der Regierung muß jetzt abdanken. “

Dietrich Murswiek, Staatsrechtler, in der „Welt“ vom 26. Februar





„Unter dem Deckmantel der Corona-Politik fallen in den Ministerien alle Hemmungen. 200 Milliarden Euro haben die Fachministerien dem Kassenwart Olaf Scholz zusĂ€tzlich an AusgabewĂŒnschen bis 2025 gemeldet. (
) Die Große Koalition versteht den Staat inzwischen offenbar als Beute. Im letzten Haushalt genehmigte sie sich ungeniert Hunderte neue Beamtenstellen. Jetzt sollen die Ausgabeorgien sogar ĂŒber die Legislaturperiode hinaus weitergehen. Einem schwant bereits Übles. Der neue CDU-Chef Armin Laschet möchte die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen.“

Thomas Sigmund, Ressortchef Politik, im „Handelsblatt“ am 26. Februar





„Die Linke verbeißt sich derzeit – passioniert, verbohrt, fixiert – in Debatten um Identity Politics, Privilegien durch Hautfarben, um das Durchsetzen von Gendersprache, Israelboykotts und Ă€hnlichen Dingen, die teils in peinlicher ‘Cancel Culture’ kulminieren. Ausgerechnet jetzt! Es wird eines Tages nichts, rein gar nichts helfen, dann, wenn die Zeugnisse desaströs sind, auf den Status einer migrantischen oder anderen MinderheitenidentitĂ€t zu pochen. Sonnenklar, daß das IdentitĂ€tsmerkmal ‘erfolgreiche Abiturientin’ weitaus mehr Tore weit öffnen kann als der Hinweis auf die Zugehörigkeit zu irgendeiner Gruppe.“

Caroline Fetscher, Psychologin, im „Tagesspiegel“ vom 27. Februar





„Auch im fĂŒnften Monat des zweiten Lockdowns gibt es weder eine nachvollziehbare Teststrategie fĂŒr das Land noch substanzielle Fortschritte bei der Immunisierung der Bevölkerung. Die fĂŒhrende Industriegesellschaft Europas, sie bekĂ€mpft die Pandemie weiterhin vorwiegend mit den Methoden des Mittelalters: Menschen werden in Angst gehalten und weggesperrt.“

Christoph Prantner, Journalist, in der „NZZ“ vom 1. MĂ€rz