Untreueverdacht gegen Berliner Sozialsenatorin 

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und ihren Staatssekretär Daniel Tietze (Linke) eröffnet. Breitenbach und Tietze stehen im Verdacht, das Projekt „Berlin hilft“, das Flüchtlinge in der Hauptstadt vernetzen und sie im Alltag unterstützen soll, unrechtmäßig mit bis zu 40.000 Euro pro Jahr finanziert zu haben. Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann hatte nach Berichten des Tagesspiegels die Anzeige erstattet. Laut dem Blatt soll mit dem Geld vor allem die gleichnamige Internetseite betrieben worden sein, die ihren Fokus auf linke Debattenbeiträge zur Migrationspolitik legte. Ein Untersuchungsbericht von Staatssekretär Alexander Fischer (Linke) findet demnach klare Indizien für einen Steuerbetrug und Verstöße gegen die Dokumentationspflicht sowie Vergaberegeln. Die Berliner Sozialverwaltung will nun das Geld zurückfordern und zudem das Stadtzentrum Steglitz, über das die Fördergelder verteilt wurden, einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Bereits 2019 war der Fall durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) untersucht worden. Tietze hatte, bestärkt durch Breitenbach, trotz rechtlicher Bedenken des LAF-Chefs Alexander Straßmeier (CDU) diesen angewiesen, das Geld auszuzahlen. Straßmeiers Verhalten ist ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen. Bachmann schrieb auf Twitter: „Mehr muß man vom Verhältnis von Linke zum Rechtsstaat nicht sagen.“ (hr)

Nach Kritik: CDU-Mann Löbel legt Mandat nieder 

Mannheim. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat nach anhaltender Kritik sein Mandat niedergelegt. Löbel hatte bestätigt, mit seiner Firma 250.000 Euro Provision kassiert zu haben, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Dazu nutzte er seine Position als Mandatsträger, indem er explizit als solcher handelte. Zuvor hatte CDU-Chef Armin Laschet Löbels Rücktritt gefordert. „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muß das Parlament unverzüglich verlassen“, sagte er dem Südkurier. CSU-Chef Markus Söder forderte denselben Schritt von seinem  Parteikollegen Georg Nüßlein. Dieser soll mit der Beschaffung von Schutzmasken 600.000 Euro verdient haben. Nüßlein trat zwar als Vizechef der Unionsfraktion zurück und aus der CSU aus, behält aber bislang sein Bundestagsmandat. „Ich fände eine Mandatsaufgabe jetzt besser“, sagte Söder am Montag. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt bereits gegen Nüßlein wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein Überprüfungsverfahren gegen Löbel eingeleitet. (hr)