Burkaverbot:  SVP feiert beinah historischen Sieg

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat das Ja der Stimmbürger zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ sowie zum Freihandelsabkommen mit Indonesien gewürdigt. Beide Vorlagen seien wichtig für die Schweiz, so die rechtsbürgerliche Partei, die die Initiative zum Verhüllungsverbot auf den Weg gebracht hatte. Gerade letzteres sei sowohl ein starkes „Zeichen im Kampf gegen den radikalen politischen Islam“ als auch gegen „Hooligans und linke Chaoten, die vermummt Gewalt und Vandalismus“ begingen. „Sozialromantische, weltfremde und teilweise abstruse linke Argumentationen“ hätten nicht verfangen, so das Fazit der SVP. 51,2 Prozent der Stimmbürger hatten sich am vergangenen Sonntag für das Verhüllungsverbot ausgesprochen. Es ist das erste Mal seit Mai 2014, daß eine Initiative angenommen wurde. Die Regierung hatte im Vorfeld für eine Ablehnung geworben. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien, das den bilateralen Handel erleichtern soll, wurde mit 51,7 Prozent angenommen. Eine deutliche Abfuhr erhielt das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. 64,4 Prozent der Stimmenden sagten nein. Die SVP bedauerte die Ablehnung. Die staatlich anerkannte elektronische Identifikation mit dem Ziel, Identitätsbetrug und Datenmißbrauch zu vermeiden, hätte für Rechtssicherheit und Verbindlichkeit im digitalen Raum gesorgt, betonte  die SVP. (ctw)

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Brexit: Grenzstreit erhitzt die Gemüter 

BRÜSSEL. Die EU hat das einseitige Vorgehen Großbritanniens über die Verlängerung von Übergangsfristen zur Umsetzung des Brexit als Bruch internationalen Rechts kritisiert. Der Streit betrifft das Protokoll, mit dem die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland weiter offengehalten werden soll. Demzufolge werden Waren, die nach Nordirland eingeführt werden, weiterhin dem Zollrecht des EU-Binnenmarktes unterliegen. Dies gilt jedoch nach einer bestimmten Frist nicht mehr für Güter aus dem Rest des Vereinigten Königreichs, für die dann ein erhöhter bürokratischer Aufwand nötig wäre. Die damit verbundene Grenze in der Irischen See wird von den pro-britischen Parteien Nordirlands strikt abgelehnt, aus Sorge vor einer Untergrabung der nordirischen Position im internen britischen Markt. Unterdessen hat die Loyalist Communities Council, ein Dachverband protestantischer paramilitärischer Gruppen Nordirlands, aus Protest gegen das Protokoll seine Unterstützung für das Karfreitagsabkommen, mit dem 1998 der nordirische Bürgerkrieg beendet wurde, vorübergehend zurückgezogen. Gleichwohl wurde betont, daß der Widerstand gegen das Protokoll friedlich und demokratisch ablaufen solle. (dk)