Lambrecht: Antifa-Recherche nicht strafbar
Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zur Bestrafung fĂŒr das Erstellen von sogenannten Feindeslisten zugunsten von Journalisten und âAntifaâ-Gruppen geĂ€ndert. Der Gesetzesentwurf, der der taz vorliegt, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Das Vorhaben ziele vor allem auf sogenannte Feindes- und Todeslisten ab, wie sie teilweise von Rechtsextremen verbreitet wurden. In der aktuellen Fassung steht der Zeitung zufolge ein Verweis auf die SozialadĂ€quanzklausel des Paragraphen 86 Strafgesetzbuch. Demnach bleibe die âBerichterstattung ĂŒber VorgĂ€nge des Zeitgeschehensâ straffrei. Ebenso wenn die Handlung der âstaatsbĂŒrgerlichen AufklĂ€rungâ oder âĂ€hnlichen Zweckenâ diene. AuĂerdem heiĂe es in der BegrĂŒndung zu dem Entwurf, daĂ die âVeröffentlichung der Recher-chearbeit von Vereinen zur Aufdeckung extremistischer Bestrebungenâ nicht strafbar sein soll. Damit könnten Brandmarkungen oder Veröffentlichungen von privaten Angaben durch linke Organisationen nicht unter das neue Gesetz fallen. Die Nennung von Namen solle vor allem dann strafbar sein, wenn sie mit âsubtilen Andeutungenâ wie ââMan könnte ihr/ihm mal einen Besuch abstattenââ verbunden werde. (ls)
Bundesregierung: 430 Millionen fĂŒr Berater
Berlin. Die Ausgaben der Bundesregierung fĂŒr externe Berater sind im vergangenen Jahr fast um die HĂ€lfte im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. 430 Millionen Euro gab die Bundesregierung 2020 fĂŒr Unternehmensberater aus, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervorgeht. Das entspricht einer Steigerung von 46 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum. Fast die HĂ€lfte des Gesamtbetrags verbrauchte demnach das Bundesinnenministerium mit 204,3 Millionen Euro. Von dem Betrag seien im letzten Quartal 2020 knapp 56 Prozent fĂŒr âressortĂŒbergreifende Projekte wie die IT-Konsolidierungâ gezahlt worden. Das Verkehrsministerium gab 63,3 Millionen Euro aus, gefolgt vom Finanzministerium mit 52,7 Millionen Euro und dem Gesundheitsministerium mit 41,9 Millionen Euro. Das Arbeitsministerium zahlte mit 698.000 Euro den niedrigsten Betrag zu dem Zweck. Bereits 2019 waren die Zahlungen an externe Dienstleister um 63 Prozent von 181,4 auf 296,3 Millionen Euro gestiegen. StaatssekretĂ€rin Bettina Hagedorn (SPD) weist darauf hin, daĂ âUnsicherheiten sowie LĂŒcken beim Ergebnis der Ressortabfrageâ nicht ausgeschlossen werden könnten. Höhn kritisierte laut der Nachrichtenagentur dpa, daĂ sich die Bundesregierung von âMcKinsey und Co.â abhĂ€ngig mache. Die Berater verdienten zudem unverhĂ€ltnismĂ€Ăig viel. âDiese AbhĂ€ngigkeit muĂ beendet werden.â (hr)
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