Im Streit um die vorerst gestoppte Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die öffentlich-rechtlichen Sender in den vergangenen Monaten stets betont, kaum Spielraum für geforderte Einsparungen zu haben (JF 4/21). Anscheinend auch, weil erhebliche Beträge in Finanzspekulationen gebunden sind. 

Denn wie sich nun herausstellt, sind einige Rundfunkanstalten von der Schließung der insolventen Greensill Bank ebenfalls betroffen (JF 11/21). Laut Berichten von FAZ und Weser-Kurier haben der SWR 96 Millionen, der NDR 24 Millionen und der SR zwölf Millionen Euro bei der Bremer Pleite-Bank in Termingeldanlagen investiert.

Die Sender, die sonst gerne ihre Transparenz und das vermeintliche Bürgervertrauen in sie hervorheben, halten sich in dem Fall sehr bedeckt, verweisen jedoch darauf, daß kein finanzieller Schaden entstanden sei. Die Gelder seien durch Einlagensicherungsfonds der Privatbanken geschützt, betonte eine SWR-Sprecherin gegenüber der FAZ.

Da diese Absicherung von Einlagen gemeinnütziger Anstalten des öffentlichen Rechts seit dem 1. Januar 2020 nur noch für Laufzeiten von maximal 18 Monaten gelten, habe man die Anlage auf genau diesen Zeitraum begrenzt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erklärte, entsprechende Richtlinien sollen risikoreiche Spekulationen verhindern. „Bewegen sich die Anstalten in diesem Rahmen, handelt es sich aus Sicht der KEF nicht um ein spekulatives Investitionsverhalten“, sagte KEF-Geschäftsführer Tim Schönborn.

Mit den Investitionen wollten die Anstalten nach eigenen Angaben einem Schrumpfen der eingesammelten Beträge in Zeiten von Negativzinsen entgegenwirken.

Der AfD-Medienpolitiker Joachim Paul forderte unterdessen eine „umfassende und nachhaltige Strukturreform“ und bezweifelt, daß „riskante Finanzspekulationen mit dem Sendeauftrag und der Orientierung der Anstalten am Gemeinwohl vereinbar sind“. Wer „genug Geld zum Zocken hat, der kann keine gravierenden finanziellen Sorgen haben“, stellte das Mitglied des AfD-Bundesvorstandes klar. „Daß der teuerste öffentlich-rechtliche Senderkomplex der Welt sich nebenbei noch mit hochspekulativen Finanzgeschäften beschäftigt, kann Bürgern und Gebührenzahlern nicht länger zugemutet werden.“

Das Handelsblatt meldete unterdessen, daß die Rettung der Greensill-Bank gescheitert sei und nun das Insolvenzverfahren erwartet werde. Dann wird sich auch zeigen, wie sicher die ARD-Einlagen wirklich sind.