© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 29/21 / 16. Juli 2021

Zeitschriftenkritik: Etappe
Im Namen des Volkes?
Werner Olles

Die von Heinz-Theo Homann in loser Folge herausgegebene Zeitschrift Etappe , das „Organ für waghalsiges Denken“, befaßt sich in ihrer fünfundzwanzigsten Ausgabe in gleichermaßen scharfsinnigen wie scharfzüngigen Essays mit politischen und zeitgeschichtlichen Konstellationen und Gestalten, bedeutenden Denkern und Strategen und analysiert kenntnisreich die Entwicklung des demokratischen Zeitalters bis zu seinem heutigen geistig-kulturellen und politischen Verfall.

Reinhart Maurer untersucht anhand der Herkunft der Prinzipien „Naturbeherrschung und Selbstbeherrschung“ die „Problematik einer Revolution ohne ‘Kehre’“. Toquevilles Klassiker „Über die Demokratie in Amerika“ zitierend und auf Nietzsches „Jenseits von Gut und Böse“ zurückgreifend, setzt er sich mit der „Kritischen Theorie“ der Frankfurter Schule und der westlich-deutschen Generallinie von „Schuld und Wohlstand“ auseinander.

Werner Mäders Beitrag „‘Karlsruhe’ oder Täter in roter Robe“ durchleuchtet das Bundesverfassungsgericht, einst als „Hüter der Verfassung“ lobgepriesen. Dieser „leuchtende Stern am juristischen Himmel“ sei „verglüht“, schreibt der Autor. Im Zuge des geistigen Substanzverlustes der Politik und „der Wandlung vom Rechtsstaat zum Links-Staat“ befinde sich das höchste deutsche Gericht nach dem Eindringen einer neuen, von der linken Politischen Klasse abhängigen Juristengeneration „im Sturzflug in die Niederungen der politischen Justiz“. Nach Hans Herbert von Arnim habe dieses System aus Machenschaften und Ämterpatronage den „Postenschacher um rote Roben“ in Karlsruhe fest im Griff. Fachvertreter und frühere Richter des Verfassungsgerichts nennen dessen Besetzung gegen alle Political Correctness „verfassungswidrig“. Zudem seien auch die Entscheidungen der Richter „Im Namen des Volkes“ von den Wählern nicht legitimiert, weil es auch dem Grundgesetz selbst an der erforderlichen Legitimation durch das Volk mangelt (von Arnim).

Der endgültige Niedergang des Gerichts bestand, lau dem die „Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik“ durchwinkenden Andreas Voßkuhle, in der Wahl der „feministischen Rechtswissenschaftlerin“ Susanne Baer, die an der Humboldt-Universität „Geschlechterstudien“ lehrte, ein Wahlrecht für Ausländer fordert, mehr Zuwanderung favorisiert, die Assimilisierung der Einwanderer jedoch strikt ablehnt. Nach Josef Isensee sei „ihr Rechtssystem so schlicht wie ihr Weltbild“.

Weitere Beiträge beschäftigen sich unter anderem mit einem kritischen Rückblick auf die humanistische Bildung (Winfried Knörzer) und „Von der Einheit des Glaubens zur Demokratie des Geldes“ (Valeriu Marcu).

Kontakt: Etappe, Postfach 21 01 23, 53156 Bonn. Das Einzelheft kostet 12 Euro, ein Abo zu drei Ausgaben 35 Euro.

 www.etappe.org