Bildungsminister Gabriel Attal wird neuer Premier
PARIS. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premier ernannt und zugleich mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der 34jährige studierte Politik an der Eliteuniversität Sciences Po und war bis 2016 Mitglied der Sozialisten. 2017 wechselte er zur damaligen Macron-Partei En Marche, die sich 2022 in Renaissance umbenannte. Attal ist „Young Global Leader“ des Weltwirtschaftsforums und verpartnert mit Stéphane Séjourné, der seit 2021 die liberale Fraktion (Renew Europe) im EU-Parlament führt. Am 8. Januar hatte die bisherige Ministerpräsidentin Élisabeth Borne ihren Rücktritt erklärt. Im Dezember hatte ihre Regierung zusammen mit der konservativen Oppositionspartei Les Républicains ein strengeres Einwanderungsgesetz verabschiedet. Daraufhin trat Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zurück. (fis)
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Polnische Bauern setzen Proteste an Ostgrenze aus
WARSCHAU/KIEW. Der neuen polnischen Mitte-Links-Regierung unter Donald Tusk ist es offenbar gelungen, einen Keil in die seit November 2023 andauernden gemeinsamen Protestaktionen von Bauern und Spediteuren zu treiben. Während die Fuhrunternehmer weiterhin an drei ostpolnischen Grenzübergängen gegen die Sonderrechte protestieren, die der ukrainischen Konkurrenz durch die Politik eingeräumt wurden, haben die Landwirte ihre Blockade des Grenzübergangs Medyka/Szeginie vorerst ausgesetzt. Im Gegenzug hat die Tusk-Regierung schriftlich zugesagt, drei Kernforderungen der Bauern zu erfüllen: Es soll Ausnahmen bei der Grundsteuererhöhung geben; staatliche Subventionen für den Kauf von Mais und der Umfang der Liquiditätskredite sollen erweitert werden. Allerdings benötigte man Zeit, um die Regelungen auszuformulieren, erklärte Agrarminister Czesław Siekierski (Bauernpartei/PSL) auf dem Portal Onet.pl. Auch die deutschen Bauern fordern von der Bundesregierung, ein tragfähiges Transitverfahren für Getreide, Mais, Raps und Sonnenblumen aus der Ukraine gegenüber der EU-Kommission durchzusetzen. „Die Öffnung der Grenzen für billige ukrainische Agrarprodukte hat unserer Landwirtschaft schweren Schaden zugefügt“, so Ralf Ehrenberg von den Freien Bauern. Mit ukrainischen Agrarstrukturen, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen, dürfe es niemals einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geben. (pl)
Hedgefonds-Milliardär finanziert Plagiatsprüfung
NEW YORK. Der US-Milliardär Bill Ackman hat angekündigt, wissenschaftliche Arbeiten am Massachusetts Institute of Technology (MIT) mittels Künstlicher Intelligenz auf Plagiate untersuchen zu lassen. Die Prüfung betreffe alle derzeitigen Fakultätsmitglieder, MIT-Präsidentin Sally Kornbluth sowie Mitglieder der Verwaltung und des Vorstands“, teilte der 57jährige Mitgründer des Hedgefonds Pershing Square Capital auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Zuvor war Ackmans Ehefrau Neri Oxman auf dem Portal Businessinsider.com beschuldigt worden, in ihrer MIT-Dissertation von 2010 Passagen von Wikipedia übernommen zu haben. Auch in Arbeiten von 2007 und 2011 gebe es Plagiate. Die 47jährige israelische Designerin entschuldigte sich für das „Vergessen von Anführungszeichen“. Ackman hat in Harvard studiert und sitzt als Großspender im Beirat der Harvard Law School. Er forderte voriges Jahr wegen der Weigerung, antijüdische Aussagen klar zu verurteilen, den Rücktritt von Harvard-Präsidentin Claudine Gay. Die Professorin für African-American Studies mußte nach Plagiatsvorwürfen am 2. Januar nun doch zurücktreten. (fis)