Zu: „Kampagne nach Maß“ von Dieter Stein, JF 7/24

Aus dem Reich orwellscher Dystopie

Ein staatlich finanziertes „Medienhaus“ beobachtet mit geheimdienstlichen Methoden ein privates Treffen, tituliert es dann öffentlich als Geheimkonferenz, rückt es in infamer Weise in die Nähe der unsäglichen Wannseekonferenz und stellt die Teilnehmer der Potsdamer Gesprächsrunde damit bedenkenlos in den Zusammenhang eines unfaßbaren Menschheitsverbrechens. Fast alle namhaften Medien in Deutschland übernehmen ungeprüft dieses Narrativ fragwürdiger Aktivisten und rufen im Verbund mit der Ampelregierung und diversen linksgrünen Vereinen zu einer beispiellosen Hetzjagd gegen eine große Oppositionspartei auf. Vor nicht allzu langer Zeit hätte man derartige Vorgänge in das Reich orwellscher Dystopien verwiesen und nicht in „das beste Deutschland aller Zeiten“.

Dr. Gerold Schmidt-Callsen, Hamburg

Aufputschen und skandalisieren

Die Bauernproteste sind den Regierenden wohl schon zu heftig geworden, weil sie die Berichterstattung in den Medien dominiert haben. Was ist also zu tun? Da kam dann wohl die Idee, diese alte Geschichte aus dem November 2023 von „Correctiv“ etwas „aufzuputschen“ und zu skandalisieren. Das hat ja auch prächtig funktioniert. So hat man „Potsdam“ mit Zusatzaussagen „garniert“ – die dort offensichtlich nie gesagt wurden. Sei es drum! Das Volk geht auf die Straße und protestiert „gegen Rechts“. Also alles gut gelaufen. Bürger werden zu Interviews aufgefordert, die das befeuerten, auch wenn sich später rausstellte, daß das keine „Zufalls-Gesprächspartner“ waren, sondern gezielt ausgesuchte Personen, die das berichteten, was die Zuhörer hören sollten. Mag ja sein, daß es bundesweit eine Million waren, die auf die Straße gingen, so genau weiß man das bei den heutigen Möglichkeiten ja nicht, aber eines ist sicher: daß mindestens 20 Millionen Bürger daheim vor den Geräten gesessen sind und die Faust in der Tasche geballt haben. Wer dann wirklich die Mehrheit ist, werden die Wahlen zeigen. Ich bin da mal ganz gespannt und gelassen.

Horst Niehues, Sulz am Neckar

Zur Karikatur: „Programm kopiert und Demokratie gerettet ...“ & zur Meldung: „Landtagswahl Saale-Orla: CDU-Mann gewinnt knapp“, JF 6/24

Untragbarer CDU-Landrat

Im Saale-Orla-Kreis verlor AfD-Kandidat Uwe Thrum mit 47,6 Prozent knapp in der Stichwahl. Zum Landrat wurde Christian Herrgott (CDU) mit 52,4 Prozent gewählt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beglückwünschte Herrgott zu seinem Sieg. „Auf gute Zusammenarbeit und viel Kraft für die neue Aufgabe. Das Thüringer Meer verbindet uns“, schrieb er auf X. Was hatte Christian Herrgott in seinem Wahlprogramm stehen? Er will eine restriktive Asylpolitik mit Forderungen, die sich nicht von denen der AfD unterscheiden. Selbst anerkannten Geflüchteten soll konsequent der Schutzstatus entzogen werden, wenn diese in Deutschland Straftaten nach Paragraph 54 des Aufenthaltsgesetzes begehen, wozu künftig auch die Straftaten des Landfriedensbruchs zählen müssen. Da frage ich mich, warum die Wähler gegen Rechts (Linke, SPD, FDP, Grüne) einen CDU-Landrat gewählt haben, der das Parteiprogramm der AfD abgeschrieben hat. Und wie will der CDU-Landrat sein Programm umsetzen? Die CDU sollte sich hier Gedanken machen, ob sie diesen Landrat noch tragen kann!

Kurt Möller, Mainhardt

Zur Rubrik „Haltungsnote“: „Kleiner Soldat“ von Gil Barkei, JF 6/24

Sehnsucht nach dem Wachregiment

Die Briten sind mit ihrer ungebrochenen Tradition zu beneiden. Solche kleinen Jungen wie „Frank the Soldier“ sind hierzulande undenkbar und würden in der öffentlichen Meinung auf völliges Unverständnis stoßen. Zu Recht vermißt ihr Autor entsprechende Vorbilder für unsere Jugend. Wir kennen die Ursachen und den damit verbundenen Verlust an überkommenen Werten und Traditionen. Wenn unser Verteidigungsminister freilich eine mangelnde Wehrbereitschaft und das Fehlen von Tausenden von Freiwilligen für die Bundeswehr beklagt, so ist das angesichts einer jahrzehntelangen Diffamierung preußischer Traditionen reine Augenwischerei. Unter dieser Prämisse kann und will man auch keine Wachablösung an der Neuen Wache veranstalten. Um so mehr sind mir dafür die zu DDR-Zeiten abgehaltenen Wachablösungen und der große Wachaufzug in weitgehend traditionellen Uniformen in angenehmer Erinnerung geblieben, obwohl ich dem Regime keine Träne nachweine.

Gerd Kresse, Lagesbüttel

Zum Schwerpunktthema „Die AfD verbieten?“, JF 5/24

CDU verkümmert zur Blockpartei

Die Älteren erkennen sich wieder, eine Regierung versucht ihren Bankrott zu überdecken, die Parteispitzen versuchen an der Spitze der aufgerufenen Demonstration noch ihre Posten zu retten. Die Medien berichteten über den Volkszorn gegen Rechts und nicht über die Montagsspazierer. Auch heute wird über die Mittelstandsproteste nicht berichtet. Die „demokratischen“ Parteien regieren alternativlos, das ist autoritär. Denn in einer offenen Demokratie gibt es immer verschiedene Ideen. Opposition muß man widerlegen, aber nicht verbieten. Schlimm ist es zu sehen, daß die CDU zu einer Blockpartei verkümmert ist. Erwacht sie nach den Landtagswahlen?

Alfred Hajek, Dresden

Zu: „Kein rechtes Leben im falschen“ von Thorsten Hinz & „Hetze auf hohem Niveau“ von Hans-Hermann Gockel, JF 5/24

Drehbuch von Alexis des Tocqueville

Alexis de Tocqueville, der wohl präziseste Analytiker der modernen Massendemokratie, hat schon vor 200 Jahren die größte Gefahr der Demokratie darin gesehen, daß eine Mehrheit respektive ihre Regierung mit allen Mitteln, bis zur totalen sozialen Ausgrenzung von Kritikern, ihre Macht erhalten will. Die einzige Möglichkeit, das zu verhindern war für Tocqueville eine freie Presse. Die mit den Regierenden geistesverwandten öffentlich-rechtlichen und Mainstream-Medien fallen als regierungskritische vierte Gewalt völlig aus. Mehr noch: Durch massenpsychologisch optimierte Desinformation können sie neue Mehrheiten erzeugen (Atomausstieg) und den Menschen die veröffentlichte Meinung als einzig moralisch vertretbare Mehrheitsmeinung suggerieren (Kampf gegen Rechts). Und das alles mit dem Anspruch, die Demokratie retten zu wollen. Paradoxer geht es kaum und unsere heutige Situation wäre so gesehen die denkbar schlechteste Ausgangslage für einen Politikwechsel – wenn nicht die Inkompetenz der Regierung und deren offensichtliche Mißachtung ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, jeder halbwegs urteilsfähige Bürger erkennen könnte. Obwohl nicht einmal der auf „Kampf gegen Rechts“ verpflichtete Verfassungsschutz diese Sicht teilt, wird von den zur Wahrheit und Neutralität verpflichteten Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis heute das Märchen von einer „Geheimkonferenz zur Deportation von Flüchtlingen“ wiederholt, hinter der die völlig durchsichtige undemokratische Absicht steht, die Opposition zu diffamieren. Damit haben die Regierung und die ihr verbundenen Medien nicht nur eine reale oppositionelle Mehrheit geschaffen, sondern mit den neu entstehenden Parteien auch die Voraussetzung, diese in politische Mehrheiten umzusetzen. In diesem Sinne kann man sich nur wünschen: Weiter so Ampel und öffentlich-rechtlicher Rundfunk, so rettet ihr tatsächlich die Demokratie!

Prof. Dr. Wolfgang Leisenberg, Bad Nauheim

Demokratieretter unter sich

Hans-Hermann Gockel thematisiert die zum Framing orientierte monotone Medienkultur und belegt den Abschied vom Anspruch der unabhängigen vierten Gewalt. Thorsten Hinz führt aus, wie die Schlachtreihen den Kampf führen – zur „Rettung der Demokratie“ natürlich. Woher kommt dieses Zusammenspiel einer „Volksfront“? Es ließe sich folgende Szene denken, in welcher der woke Politiker zu dem jeweiligen woken Vertreter der Medien und der NGOs sagt: „Halt du sie dumm, ich halt sie arm!“ 

Beim sogenannten Kampf gegen Rechts wirft der CDU-Vorsitzende die Werteunion raus und brüstet sich damit, daß die CDU wieder unter dem Begriff konservativ segeln will. Anstatt von Brandmauer sollte doch besser von antifaschistischem Schutzwall gesprochen werden. Es wird bei den „Aufmärschen für Demokratie“ offensichtlich bewußt vermieden, die verantwortlichen Veranstalter zu nennen. „Die im Dunkeln sieht man nicht“. Von was soll da abgelenkt werden? Es wird auch deutlich, wie die Ansage des Bundeskanzlers „You never walk alone“ zu interpretieren ist in Verbindung mit den Aktionen von Verfassungsschutz und Correctiv: DDR 2.0 is watching you! Aber vielleicht stellt sich noch ein Aiwanger-Effekt ein zur Demokratierettung.

Lutz Vogt, Herzogenrath

Zu: „ʻWer soll uns noch wählen?ʼ“, im Gespräch mit Holger Zastrow, JF 5/24

Zu spät, um die FDP noch wachzurütteln

Der löbliche Versuch von Holger Zastrow, die aktuelle Führungsriege der FDP durch seinen Austritt wachzurütteln, läuft ins Leere. Jeder von denen, auch der interne Mahner Kubicki, hat seine Schäfchen nach dem Ende dieser Regierungsperiode im Trockenen. Kein Mensch mit Hirn und Verstand, der jemals als Freiberufler gearbeitet hat, wird diese FDP noch wählen. 

Die Zeiten von Karl-Hermann Flach als Generalsekretär der Partei und Karl Gerold als Herausgeber der wirklich liberalen Frankfurter Rundschau als Schützer des Individuums gegen die Allmachtsansprüche des Staates sind leider sehr lange vorbei. Danach kamen zwar interessante Persönlichkeiten in den Vordergrund mit großem Showtalent, deren Wissen allerdings leider von der Show verdeckt wurde (Guido Westerwelle, Jürgen Möllemann). Danach kam die Anpassung an die Weltrettungsphantasien der Grünen und die globale Illiberalität der auf Globalisierung verschworenen Milliardärsozialisten des WEF.

Dipl.-Psych. Gustav J. Brudy, Stockstadt am Rhein

Zur Rubrik „Zitate“, JF 5/24: 

Aus dem Kontext gerissen

Hier kommt Jan Fleischhauer zu Wort, mit einem Auszug aus seinem Focus-Kommentar. Darin heißt es gleich am Anfang: „Wenn die AfD morgen verboten würde, wäre mir das auch recht (…) Zutreffend wäre es, sie als Partei zu bezeichnen, in der Leute den Ton angeben, die nicht nur wie Nazis aussehen, sondern auch wie Nazis denken und reden. Wenn ich mir den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla anschaue, erkenne ich eine Physiognomie wieder, die man als deutsches Gesicht bezeichnen kann. Hätte Quentin Tarantino einen Nachfolger des SS-Offiziers Hans Landa zu besetzen, der Malermeister aus Sachsen wäre eine Empfehlung. Wobei, ich muß mich korrigieren (… ) Über die SA wäre so einer wie Chrupalla nie hinausgekommen.“ Im Focus selbst haben viele Kommentatoren Herrn Fleischhauer schon das Passende dazu gesagt. Hat die JF es trotzdem nötig, jemanden durch Zitieren auszuzeichnen, der im gleichen Text so etwas Widerwärtiges abgesondert hat?

Manfred Müller, Seeheim-Jugenheim

Zu: „Kehrtwende in der Migrationspolitik“ von Mina Buts, JF 5/24

Das Gebot der Stunde heißt Remigration

Zum einen kostet uns die Zuwanderung laut Stiftung Marktwirtschaft langfristig 5,8 Billionen Euro (JF 4/24, „Erschreckende Zukunftsbilanz“). Dabei ist unser angeblich so reiches Land, dessen Totalversager-Regierung vor einem Haushaltsdilemma steht, bereits jetzt in Billionenhöhe verschuldet! Zur Unterbringung der unkontrolliert einströmenden Zuwanderermassen sind zahlreiche Neubauten erforderlich, was zu einer weiteren Bodenversiegelung führt. Die Folgen, etwa überflutete Keller und Wohnungen, haben uns die starken Regenfälle der letzten Zeit drastisch vor Augen geführt! Zum anderen muß (angesichts der jährlichen Auswandererzahlen aus Deutschland) der jetzt kaum mehr abzustreitende Volksaustausch, der einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuwiderläuft, sobald wie möglich gestoppt werden! Berechtigte Kritik an diesen Mißständen, maßgeblich forciert durch die unverantwortliche, völlig außer Kontrolle geratene Massenmigrationspolitik der antifa-nahen Nancy Faeser, wird von einigen selbsternannten, also von niemandem legitimierten Sprachpolizisten mit dem Begriff „Unwort“ diffamiert. Dabei lautet das Gebot der Stunde zweifelsfrei Remigration!

Heiko Spruth, Apen

Zu: „Die Schatten der Vergangenheit“ von Thorsten Hinz, JF 5/24

Brennendes Interesse an Deutschland

Frau Kühsel-Hussaini schreibt über den Werdegang des Möbel-Unternehmers Hans Knoll und dessen „Beitrag“ zur Vernichtung der deutschen Städte durch Brand- und Sprengbomben. Er war es aber nicht alleine. Das Wissen über den Zustand und die Bauweise deutscher Städte und Dörfer und ihrer Häuser, über die Zusammensetzung des Baumaterials an die U.S. Army in Utah gaben auch deutsche Emigranten wie die Architekten und Ingenieure Erich Mendelsohn, Konrad Wachsmann, Paul Zucker und Georg Hartmüller weiter. Dies bereits 1943.

Heinrich Willbränder, Windhagen