© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    11/98 06. März 1998

Am 10. Februar 1990 fand in Moskau ein sehr wichtiges Treffen mit Bundeskanzler Kohl statt, während dem ich folgendes erklärt habe, was inzwischen in den Annalen der Wiedervereinigung festgeschrieben steht – ich zitiere: "Die Deutschen müssen selbst ihre Wahl treffen und die Deutschen müssen über unsere Haltung, unsere Position Bescheid wissen." Kohl fragte damals noch nach: "Wollen Sie damit sagen, daß die Frage der Einheit Sache der Deutschen selbst ist?" "Ja", habe ich gesagt, "aber im Kontext der Realitäten." (…)

Jetzt möchte ich auf die Bitte der Veranstalter eingehen und mich zu den Fragen der Restitutionen äußern. Ich mußte diese Frage in verschiedenen Interviews gegenüber Zeitungen und Fernsehstationen schon mehrfach beantworten. Am ausführlichsten wurde meine Antwort im Spiegel-Interview, 36/94, dargelegt. Also, ich bleibe immer noch bei der gleichen Position. Deswegen werde ich mich wiederholen müssen. Vor allem möchte ich folgendes sagen: Sämtliche Verhandlungen, Beschlüsse, offizielle Erklärungen, die mit der Wiedervereinigung Deutschlands verbunden sind, sind veröffentlicht worden. Und nur sie allein sind politisch und juristisch wirksam. Es gab und gibt keine geheimen Abkommen und Vereinbarungen.

Es geht nicht nur darum, daß es keine schriftlichen offiziellen Protokolle gibt, keine geheimen schriftlichen Protokolle, es gibt nicht einmal geheime Gentlemen Agreements in diesem Sinne. Von dem Moment an, als ich dem Bundeskanzler gegenüber erkärt hatte, daß die eigentlichen inneren Angelegenheiten im Rahmen des Wiedervereinigungsprozesses durch die Deutschen selbst zu entscheiden sind, hielt ich mich strikt daran. Und die Frage nach der Restitution des enteigneten Besitzes wurde auf der höchsten Führungsebene niemals angesprochen! Für mich klingt das einfach absurd, wenn man mir unterstellt, ich hätte diese Forderung nach dem Verbot der Restitution als Vorbedingung für meine Zustimmung zur Wiedervereinigung gestellt.