© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de   15/98 03. April 1998

 
 
Euro: Bürgerlicher Protest gegen die europäische Einheitswährung
Ein politischer Staffellauf
Elisa Oldenburg

 

Wir werden nicht locker lassen und immer wieder darauf hinweisen, daß die Volksvertreter verpflichtet sind, sich für die Interessen des Volkes und nicht gegen deren Interessen einzusetzen. Der Bund Freier Bürger (BFB) jedenfalls will die Interessen des Volkes vertreten und ist dabei auf das Engagement der Bürger angewiesen". Mit diesen Worten begründete der Generalsekretär des BFB, Heiner Kappel, die Protestkundgebung des BFB gegen die Einführung des Euro vor der Frankfurter Paulskirche.

Kappels Hoffnung auf viele engagierte Bürger erfüllte sich am vergangenen Samstag, als sich rund 1.000 Euro-Gegner vor der Frankfurter Paulskirche einfanden, um ihren Protest gegen die praktizierte Europapolitik kundzutun.

Die freiheitliche Großkundgebung rief allerdings auch etwa 150 Personen aus der Antifa-Szene auf den Plan, die Veranstaltung zu stören. Die Antifa konnte allerdings ihr Ziel, „die Nazi-Veranstaltung" zu verhindern, aufgrund starken Polizeiaufgebots nicht erreichen. Nachdem gewaltbereite Gegendemonstranten im Vorfeld der Veranstaltung einen BFB-Infostand fast demolierten, wurden sie von einem Polizeiring eingeschlossen, der sie von den Kundgebungsteilnehmern trennte. So mußte sich der „antifaschistische" Protest auf akustische Störfeuer beschränken, die sofort bei Kundgebungsbeginn einsetzten und bis zum Veranstaltungsende anhielten.

Um 13 Uhr eröffnete der hessische BFB-Landesvorsitzende Bernd-Thomas Ramb die Kundgebung. Ramb erklärte, daß die geplante Einführung des Euro undemokratisch sei, da er gegen den Willen von rund 80 Prozent der deutschen Bevölkerung durchgesetzt werde. Der Bund Freier Bürger habe daher bewußt die Paulskirche als Versammlungsort gewählt, da sie das Symbol für demokratischen Freiheitskampf darstelle, der gerade im Zuge der geplanten Euro- Einführung wieder gefordert sei.

Als der hessische Landtagsabgeordnete Heiner Kappel das Wort ergriff, stieg der Lärmpegel der Gegendemonstranten massiv. Auf Parolen wie „Nazis vertreiben, Ausländer müssen bleiben" entgegnete Kappel, daß man gerade das Verhalten der sogenannten „Antifaschisten" als faschistoid und undemokratisch bezeichnen könne. Mangelndes Demokratieverständnis warf der BFB- Generalsekretär ebenfalls den Vertretern der etablierten Parteien vor. Sie hätten nie eine kontroverse Diskussion über die Einführung des Euro in der Öffentlichkeit zugelassen, zudem sei das Volk nur einseitig über den Euro informiert worden. Kappel bezeichnete sich selbst als Anhänger eines Europas der Vaterländer, in dem die kulturelle und nationale Vielfalt gewährleistet sei.

Anschließend ergriff der Bundesvorsitzende des BFB, Manfred Brunner, das Wort, der von Professor Ramb „als der erste Kämpfer gegen den Maastricht- Vertrag" begrüßt wurde. Der ehemalige Kabinettschef des EU- Kommissars Bangemann sieht den Euro „als Einstiegsdroge für die Auflösung Deutschlands". Der Euro sei einzig und allein der Wille einer „abgehobenen politischen Funktionärskaste". Die Staatsgewalt gehe allerdings vom Volke aus, daher sei eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro erforderlich. Zudem forderte Brunner die Bundesregierung auf, „deutsche Interessen in Brüssel stärker zu vertreten und auf die bisherige Scheckbuchdiplomatie zu verzichten". Brunner richtete zu Ende seiner Ansprache scharfe Angriffe gegen die Regierung Kohl. Der Bundeskanzler sei längst nur noch ein Kanzler in Deutschland, aber kein Kanzler der Deutschen mehr. Der BFB-Chef kritisierte auch die Personalpolitik Kohls. Unter starkem Beifall der knapp 1.000 Zuhörer bezeichnete Brunner die Ernennung Kinkels zum Außenminister als „die eigenartigste Personalentscheidung, seit der römische Kaiser Caligula sein Pferd zum Konsul ernannte".

Zum Ende der Kundgebung vor der Paulskirche wurde die Nationalhymne unter dem wütendem Protestgeschrei der linken Störer angestimmt.

Im Anschluß zogen die Kundgebungsteilnehmer in einem Demonstrationszug zur Zentrale der Deutschen Bundesbank, um dort symbolisch den zentralen Ort der deutschen Währung zu schützen. Der Zug führte durch die Innenstadt Frankfurts, so daß unbeteiligte Passanten die Möglichkeit hatten, ein Heer an Nationalflaggen und originellen Euro-kritischen Transparenten zu bewundern. Ein DM-Befürworter verkleidete sich als Bettler und hielt ein Transparent mit dem passenden Spruch „Ham Se mal ne Mark, Euro nehme ich nicht".

Vor der Bundesbank hielten von Ramb und dem Deutschlandbrief-Herausgeber Bruno Bandulet ihre Abschlußreden. Beide stellten in ihren Reden nochmals die Auswirkungen und Risiken der Euro-Einführung dar. Zum Abschluß der Kundgebung wurde ein Staffellauf nach Bonn gestartet, der die 250.000 Unterschriften „für das Volksbegehren – Rettet die D-Mark" überbrachte. Für vergangenen Mittwoch kündigte Brunner gegenüber der jungen freiheit die Übergabe der Unterschriften an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestages an.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen