© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    17/98 17. April 1998

 
 
Wahlkampf: Karl Walter Nowak setzt sich für die Eigenstaatlichkeit ein
Verfechter der Neutralität
von Michael de Wet

Wenn am Sonntag die Österreicher einen neuen Bundespräsidenten wählen, geht ein Wahlkampf zu Ende, der arm an Ereignissen war. Das lag daran, daß es an neuen Gesichtern mangelte, die für einen politischen Umbruch stehen könnten, und alle Umfragen dem Amtsinhaber Thomas Klestil eine sichere absolute Mehrheit vorhersagen. Der konservative Klestil, der im Wahlkampf erklärt hatte, er sei nicht prinzipiell gegen eine schwarz-blaue Koalition mit einem Kanzler Jörg Haider, erhält praktisch Unterstützung aus allen großen politischen Lagern. Die Sozialdemokraten, die keinen eigenen Kandidaten nominiert haben, schwanken lustlos zwischen dem Amtsinhaber und dem Votum für die beurlaubte evangelische Bischöfin Gertraud Knoll, die aussichtsreichste unter den insgesamt vier Präsidentschaftskandidaten, die gegen Klestil antreten. Frau Knoll buhlt mit ihrem linksliberalen Programm um die Wählerklientel von Sozialdemokraten und Grünen, aber auch die Anhänger des Liberalen Forums (LiF), deren Vorsitzende Heide Schmidt ebenfalls ins Rennen geht. Dieser werden aber nur minimale Chancen eingeräumt.

Da die Freiheitlichen von Jörg Haider keinen eigenen Kandidaten nominiert haben und nicht jeder aus dem "blauen Lager" sich mit einem Votum für Thomas Klestil anfreunden dürfte, gewinnt der Wahlantritt von zwei sogenannten Außenseitern an Gewicht. Einer dieser Kandidaten ist der Bauunternehmer Richard Lugner, in Wien besser bekannt unter dem Spitznamen "Mörtel", der alljährlich bekannte Hollywood-Größen zum Opernball einlädt und damit für Schlagzeilen in der österreichischen Boulevardpresse sorgt.

Der zweite Kandidat heißt Karl Walter Nowak und bewirbt sich auf der Liste der Partei "Die Neutralen" um das höchste Staatsamt. Bei den vergangenen Nationalrats- und Europawahlen dümpelten die Neutralisten zwischen einem und anderthalb Prozentpunkten. Nun aber rechnen sie mit einem besseren Resultat und bauen dabei auf Umfragewerte, wonach 70 Prozent aller Österreicher die Neutralität und 50 Prozent den Schilling als Währung erhalten sehen wollen.

Kernforderung der "Neutralen" ist die Erhaltung der österreichischen Neutralität und damit die Absage an einen Beitritt zur NATO oder zur Westeuropäischen Union (WEU). Es sei "die Aufgabe des Bundespräsidenten, auf die bedingungslose Einhaltung des Verfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität Österreichs zu achten", heißt es im 12-Punkte-Programm Nowaks.

Verbunden mit der Gegnerschaft zu verteidigungspolitischen Einbindungen sind das strikte Nein zur Preisgabe des Schillings und die harsche Kritik an der Globalisierung der Wirtschaft und Multikulturalisierung der Gesellschaft. Von in Österreich lebenden Gastarbeitern und Flüchtlingen solle verlangt werden, so Nowak, "daß sie unsere Sprache lernen und die Lebensregeln unseres Landes annehmen. Wir wollen nicht, daß alle Völker der Erde in Österreich wohnen, sondern wir wollen, daß Österreich den Österreichern vorbehalten bleibt." Auch beim Thema Innere Sicherheit werden deutliche Töne angeschlagen. "Wir wollen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausnützen, um Österreich von Rauschgift, internationalem Verbrechertum und Kinderpornographie zu befreien. Die Gesetze und die Strafen müssen den Verbrechen angepaßt werden."

Den Vorwurf des Nachrichtenmagazins profil, auf Listen der Neutralen hätten in der Vergangenheit wiederholt "Neonazis und Rechte" kandidiert, weist er souverän zurück. Es sei nicht seine Aufgabe "jedem nachzuschnüffeln". Außerdem gebe es "nicht nur eine Gefahr von rechts", sondern auch einen staatlichen Angriff auf die Verfassung. "Wenn eine selbsternannte politische Klasse den Beschluß faßt, mit jedem Mittel an der Macht zu bleiben, dann nenne ich das Faschismus."

Vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat hatte sich Karl Walter Nowak vor allem in der Umweltschutzbewegung engagiert, die in Österreich über lange Zeit eine starken rechten Flügel besaß. 20 Jahre lang leitete Nowak Projekte verschiedener österreichischer Umweltinitiativen und gehörte dem Vorstand von "Anti Atom International" an. Auf diese "grüne" Facette in Nowaks Biographie ist es wohl zurückzuführen, daß sich die "Neutralen", die sich bereits bei früheren Wahlen mit den konservativen Grünen von der VGÖ verbündet haben, in ihrem Wahlprogramm zur Präsidentschaftswahl strikt gegen jede Verwendung der Nukleartechnik, für eine autarke Landwirtschaftspolitik und ein Verbot genmanipulierter Lebensmittel in Österreich aussprechen. Diese Forderung habe auch mit christlicher Verantwortung vor der Schöpfung zu tun, betont der gläubige Christ, der – auch dies ein Seitenhieb auf die von den Linksliberalen bevorzugte Kirchenfrau Knoll – gern auf ein intaktes Familienleben verweist.


 
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