© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    42/98  09. Oktober 1998

 
 
Parteien, Verbände, Personen

Bündnis90/Die Grünen

Die Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Gunda Röstel, will auf dem Parteitag im Dezember erneut für dieses Amt kandidieren. Das erklärte sie am Dienstag in Bonn auf die Frage von Journalisten, ob sie in einer rot-grünen Bundesregierung Ministerin werden wolle.

Neuer Fraktionschef der Bündnisgrünen im Bundestag soll unterdessen der Stuttgarter Rechtsanwalt Rezzo Schlauch werden. Auf Vorschlag von Joschka Fischer haben die Realos der Partei den bisherigen Landtagsabgeordneten in Baden-Würtemberg für den Vorsitz nominiert.

 

CDU

Nach dem Rücktritt von Karl-Heinz Daehre als CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt (die JF berichtete) hat auch der Vorsitzende der Union in Brandenburg, Peter Wagner, das Handtuch geworfen. Ein Nachfolger für den 52jährigen Kinderarzt steht noch nicht fest.

 

CSU

Die neue bayerische Bildungsministerin Monika Hohlmeier will bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl im Sommer 1999 nicht für die CSU antreten. Sie stehe für eine Kandidatur nicht zur Verfügung, erklärte die 36jährige Tochter von Franz Josef Strauß am Dienstag unmittelbar nach ihrer Vereidigung im Bayerischen Landtag. Neben dem Ministeramt habe sie keine Zeit mehr, sich mit dem Wahlkampf in München zu beschäftigen, begründete Frau Hohlmeier ihren Verzicht. Als aussichtsreichster Bewerber für die Kandidatur gilt jetzt der frühere Münchner Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl.

 

Deutscher Frauenrat

Der Deutsche Frauenrat (DF), die Bundesvereinigung von Frauenverbänden und Frauengruppen, hat sich gegen die Besetzung der Positionen des Bundespräsidenten und des Bundestagspräsidenten mit Männern gewandt. "Wir sehen mit Schrecken, daß nun, da die Wahl gelaufen ist, die entscheidenden Ämter unter Männern vergeben werden sollen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende des DF, Ursula Sottong, im Saarländischen Rundfunk. Es gebe genügend "gute Frauen" für die beiden höchsten Ämter im Staat. Das gleiche gelte für Ministerposten und den Bundeskanzler. Es könne deshalb nicht hingenommen werden, daß neben einem Bundeskanzler Gerhard Schröder und einem möglichen Bundespräsidenten Johannes Rau nun auch ein Mann als Bundestagspräsident und Nachfolger von Rita Süssmuth, der SPD-Politiker Wolfgang Thierse, im Gespräch sei. Dem Dachverband deutscher Frauenverbände gehören u.a. die Frauen-Union der CDU (FU), der Deutsche Landfrauenverband (DLV) und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) an.

 

Die Republikaner

In Hessen haben die Republikaner mit ihrem Wahlkampf für die Landtagswahl am 7. Februar 1999 begonnen. Nach dem Abschneiden bei der Bundestagswahl werde der Einzug in den Landtag schwerer,"aber er ist nicht unmöglich", sagte Pressesprecher Gottfried Burischek. Der hessische Landesvorsitzende Haymo Hoch erklärte, für die Republikaner komme es jetzt darauf an, "das deutlich sichtbar gewordene rechte Wählerpotential von fast fünf Prozent zu bündeln und auszubauen".

 

FDP

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt steht jetzt auch der Bundestagsfraktion der Liberalen vor. Bei seiner Wahl am Dienstag erhielt Gerhardt die Stimmen aller 44 Abgeordneten. Stellvertreter wurden der scheidende Außenminister Klaus Kinkel, sowie die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Rainer Brüderle aus Rheinland-Pfalz und Cornelia Pieper aus Sachsen-Anhalt. Der bisherige Fraktionschef Hermann Otto Solms wurde als Kandidat für das Amt eines Vizepräsidenten des Bundestages gewählt.

 

SPD

Die SPD wird aller Wahrscheinlich nach den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, der im Mai sein Düsseldorfer Amt an Wolfgang Clement übergeben hatte, als Nachfolger von Roman Herzog nominieren. Die Amtszeit des Bundespräsidenten endet im kommenden Jahr. Am 23. Mai 1999 wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Gerhard Schröders bisheriger Presssprecher in Hannover, Uwe-Karsten Heye, soll in Bonn Regierungssprecher im Staatssekretärsrang werden. Stellvertretender Regierungssprecher soll Hubert Kleinert von Bündnis 90/Die Grünen werden.

 

Vetter-Stiftung

Die Veter-Stiftung hat am vergangenen Montag bei einer kleinen Feierstunde im Augustinius-Seminar in Weiden Pater Lothar Groppe, Gerhard Löwenthal und den Komm-Mit-Verlag für ihre besonderen Verdienste für das Menschen- und Lebensrecht ausgezeichnet.


 
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