© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    45/98  30. Oktober 1998

 
 
Parteien, Verbände, Personen

Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordneten Rezzo Schlauch und Kerstin Müller zu gleichberechtigten Sprechern gewählt. Für Schlauch stimmten 30 Abgeordnete, neun lehnten den Nachfolger Joschka Fischers an der Spitze der Fraktion ab. Kerstin Müller erhielt 33 Stimmen, drei Abgeordnete votierten gegen sie. Parlamentarische Geschäftsführerin wurde die Hamburgerin Kristin Heyne.


Bund der Vertriebenen

Die deutschen Heimatvertriebene setzen auf einen "offenen und unvoreingenommenen Dialog" mit der neuen Bundesregierung, wie diese es in der Präambel der Koalitionsvereinbarung für die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden angekündigt hat. Wie die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, erklärte, habe sich die SPD in ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine des BdV für eine Verbesserung der Integrationshilfen und die Fortführung der kulturellen Förderung des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge sowie für die Hilfe zur Selbsthilfe der deutschen Minderheiten und Volksgruppen ausgesprochen.


Deutsche Zentrumspartei

Die Deutsche Zentrumspartei führt am 21. November in Dormagen ihre Bundesmitgliederversammlung durch. Wie der Bundesvorsitzende Gerhard Woitzik mitteilte, geht es dabei um die Aufstellung der gemeinsamen Liste für die Europawahl am 13. Juni 1999.


CDU

Zum neuen Landesvorsitzenden der CDU in Sachsen-Anhalt ist der 62jährige Medizin-Professor Wolfgang Böhmer gewählt worden. Der frühere Finanz- und Sozialminister und derzeitige Vizepräsident des Landtages erhielt auf einem Landesparteitag in Wolmirstedt 159 von 199 Stimmen. Böhmer löst damit Karl-Heinz Daehre ab, der nach herben Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt hatte.


Landsmannschaft Schlesien

Aus Anlaß seines 30jährigen Jubiläums als Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, Herbert Hupka mit der Wenzel-Jaksch-Medaille ausgezeichnet. Im Verleihungstext der Urkunde heißt es, daß Hupka für seine Verdienste um Recht und Freiheit in Deutschland wie auch wegen seines engagierten Eintretens für die Wiedervereinigung Deutschlands im Rahmen einer friedlichen Ordnung der Staaten, Völker und Volksgruppen in einem freien und geeinten Europa gewürdigt wird. BdV-Präsidentin Steinbach hob in ihrer Ansprache hervor, daß Hupka nicht nur ein bekannter Vertriebenenpolitiker sondern heute auch schon eine Institution sei. In seiner Laudatio, in der Hupkas Eintreten für Schlesien und die Schlesier gewürdigt wurde, sagte der CDU-Ehrenvorsitzende Alfred Dregger: "Es gehört zur Tragik des deutschen Patrioten, daß er diesen Kampf, wenn auch nicht von Anfang an, doch schon sehr bald nach seinem Beginn defensiv führen mußte."


Die Republikaner

Die hessischen Republikaner haben auf ihrem Landesparteitag in Neuhof ein aktualisiertes Landesprogramm verabschiedet. Zusätzlich standen notwendige Nachwahlen zum Landesvorstand auf der Tagesordnung. Neu in den Landesvorstand wurde als stellvertretende Schriftführerin Brigitte Schmidt (52) gewählt. Weiterhin komplettieren in Zukunft Hans-Joachim Münd (36) und Siegfried Schülbe (48) als Beisitzer den Vorstand.


PDS

Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern strebt in einer Regierungskoalition mit der SPD drei Ministerposten an. Das bestätigte die stellvertretende Landesvorsitzende Martina Bunge in einem Zeitungsgespräch. Als sicherer Kandidat für einen Ministerposten wird PDS-Landeschef Helmut Holter gehandelt.

Unterdessen ist die PDS-Landtagsabgeordnete Gabi Schulz mit 37 Stimmen zur Vizepräsidentin des Schweriner Landtages gewählt worden. SPD und PDS verfügen zusammen über 47 von 71 Abgeordneten.


SPD

Neuer SPD-Bundesgeschäftsführer soll der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner (52) werden. Der bisherige Fraktionsvize soll auf Vorschlag von SPD-Parteichef Oskar Lafontaine Nachfolger von Franz Müntefering werden, der am Dienstag als neuer Bau- und Verkehrsminister vereidigt wurde.Der bisherige deutsche Botschafter in Prag, Michael Steiner (SPD), wird Schröders außenpolitischer "Chefberater" im Bundeskanzleramt. Steiner löst Joachim Bitterlich ab, der bis jetzt Abteilungsleiter für Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt war und als Nato-Botschafter nach Brüssel geht.


 
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