© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    47/98  13. November 1998

 
 
Meldungen

Arbeitslose wollen ihre Protestaktionen fortsetzen

BIELEFELD. Wie die Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Angelika Beier und Uwe Kantelhardt, in Bielefeld mitteilten, werden die Arbeitsloseninitiativen ihre Proteste auch unter der neuen Bundesregierung fortsetzen. Die Koalitionsvereinbarungen entsprächen in vielen Punkten nicht den Erwartungen der Arbeitslosen. Die Initiative fordere auch weiterhin die Abschaffung der Meldepflicht und des Bewerbungszwangs für Arbeitslose, eine Rücknahme der Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und die Wiedereinführung des Qualifikations- und Berufsschutzes. Bereits am Donnerstag letzter Woche demonstrierten tausende Arbeitslose mit Mahnwachen und Kundgebungen für eine besser soziale Absicherung und zusätzliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

 

Deutsche Industrie fordert zügigen Beitrittsprozeß

KÖLN. Anläßlich der Aufnahme konkreter Verhandlungen der Europäischen Union mit den fünf Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit Zypern am 10. November hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Interesse der deutschen Industrie an einem zügigen und zugleich geordneten Beitrittsprozeß bekräftigt. Die Erweiterung der EU eröffne die Perspektive eines großen Binnenmarktes mit über 450 Millionen Verbrauchern. Schon jetzt profitierten EU und Beitrittsländer von der starken Zunahme des Warenaustausches und der Investitionen auf der Grundlage der Europa-Abkommen. Der BDI begrüßt, daß sich die beitrittswilligen Länder für den Zeitpunkt ihres Eintritts in die EU ehrgeizige Ziele setzten. Sie seien aber in unterschiedlichem Maße gefordert, strukturelle Reformen und die Privatisierung noch stärker voranzutreiben. Grundlegend sei auch die rasche Übernahme der Wettbewerbsregeln, so der BDI.

 

Jungunternehmer äußern Kritik an Steuerplänen

MÜNCHEN. Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, ihre Steuerpläne nachzubessern. Das von der rot-grünen Koaliton vorgelegte Konzept sei eine "mutlose Umverteilungsreform in Trippelschritten" und gehe auf Kosten der mittelständischen Familienbetriebe, erklärte der BJU-Vorsitzende Steffen Städtler in München. Die aktuelle Streichliste sei nur verantwortbar, wenn der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer drastischer gesenkt werde.

 

Industrie- und Handelstag ermahnt Lafontaine

BONN. Die Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung eine "unmißverständliche" Klarstellung, daß sie die Unabhängigkeit der Geldpolitik nicht antasten werde. Das erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl. Der in Deutschland aufgebaute "Stabilitätskredit" dürfe beim Übergang zum Euro nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es sei ein beunruhigender Vorgang, so Stihl, wie Wirtschaftsminister Lafontaine die Unabhängigkeit der Bundesbank durch massive Forderungen nach Zinssenkungen in Frage stelle. Zu befürchten sei, daß die Politik damit auch die mit dem Maastrichter Vertrg beschlossene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank schwächen wolle. Für die Wirtschaft wäre eine solche Politik nicht akzeptabel. Verunsicherungen der internationalen Finanzmärkte und Vertrauensverluste für den Euro wären die Folge.


 
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