© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    48/98  20. November 1998

 
 
Meldungen

Le Pen verliert für ein Jahr passives Wahlrecht

VERSAILLES. Ein französisches Gericht hat dem Vorsitzenden des Front National, Jean-Marie Le Pen, am Dienstag für ein Jahr das passive Wahlrecht aberkannt. Er darf in dieser Zeit weder zu Wahlen antreten noch ein öffentliches Amt bekleiden. Der 70jährige Politiker wurde außerdem wegen Körperverletzung zu drei Monaten Gefängnis auf Bewährung und 5.000 Franc (knapp 1.700 Mark) Geldtrafe verurteilt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte Le Pen nicht als Kandidat bei der Europawahl im Juni 1999 antreten. Zudem müßte er sein Mandat als Regionalrat in Provence-Alpes Cote d’Azur niederlegen. Le Pen wertete die Entscheidung der Versailler Richter als politisches Urteil.

 

Sekretär warnt vor Extremismus in Rußland

MOSKAU. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates in Rußland, Nikolai Bordjuscha, hat davor gewarnt, daß der zunehmende Extremismus den Vielvölkerstaat sprengen könnte. Spannungen zwischen den Volksgruppen hätten seinerzeit den Zusammenbruch der Sowjetunion ausgelöst, sagte Bordjuscha vergangenen Freitag in Moskau. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte ihn mit den Worten, gegenwärtig gebe es ähnliche Entwicklungen, die zum Auseinanderbrechen Rußlands führen könnten. Präsident Jelzin hatte zuvor die Regierung aufgefordert, etwas gegen die ethnischen Spannungen und den Extremismus in Rußland zu unternehmen. Anlaß dafür waren Äußerungen eines kommunistischen Parlamentsabgeordneten, der zur Vernichtung der Juden aufgerufen hatte.

 

Dissidenten wollen Demokratische Partei etablieren

PEKING. Chinesische Dissidenten wollen im ganzen Land eine Demokratische Partei etablieren. Wie das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie vergangene Woche berichtete, seien in elf Provinzen trotz eines Verbots der Regierung vorbereitende Komitees zur Gründung von Ortsgruppen gebildet worden. Die Regimekritiker fordern von Peking die Aufhebung der Einparteienherrschaft und die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte. Die Regierung verweigert den Oppositionellen dagegen die Zulassung ihrer Partei. In China müssen sich auf Verlangen der Regierung alle Organisationen registrieren lassen. Es gibt zwar einige kleinere Parteien, die aber alle die führende Rolle der Kommunistischen Partei Chinas anerkennen.


 
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