© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/98  27. November 1998

 
 
Parteien: Republikaner bestätigen auf ihrem Parteitag Rolf Schlierer im Amt
Absprache statt Kooperation
Michael Gernhart

Der Dank der Tagungsleitung an den Wirt Xaver Rampl aus dem niederbayerischen Felden-Hinterskirchen fand starken Applaus bei den 390 Delegierten und rund 100 Gästen des Bundesparteitags der Republikaner am vergangenen Wochenende. Schließlich hatte jener gewagt, was zuvor andere mit peinlichen Ausflüchten vermieden hatten: einer demokratischen Partei zur Ausübung ihrer verfaßten Rechte und Pflichten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dieser hatte ursprünglich im hessischen Witzenhausen stattfinden sollen. Die angemietete Halle war den Republikanern jedoch "aus formalen Gründen" und wegen angeblicher baulicher Mängel verweigert worden. Die Verlegung nach Leipzig war gleichfalls an der Mietvertragskündigung eines Hotels gescheitert. Ein Bürgermeister hatte dem Hotelier mit dem Entzug der Konzession gedroht.

Doch diese Nebensächlichkeiten konnten den Teilnehmern die Stimmung nicht vermiesen, wurde doch eine Auseinandersetzung zwischen dem seit 1994 amtierenden Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer (43) und seinem Stellvertreter, dem baden-württembergischen Landesvorsitzenden Christian Käs (38), erwartet. Käs hatte vier Wochen vor dem Parteitag angekündigt, für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

Im Kern ging es dabei um die Frage, ob sich die Republikaner dem rechten Rand öffnen und dabei die Kooperation etwa mit der DVU und der NPD suchen sollten. Auch wurde darüber spekuliert, ob im Falle einer Niederlage Schlierers führende Funktionäre aus früheren Zeiten in die Partei zurückgeholt werden könnten. Demgegenüber hatte Schlierer den "spinnerten Träumen von einer Vereinten Rechten" eine Absage erteilt und betont, daß es mit ihm keinen Rückfall in die Zeiten vor der "Ruhstorfer Resolution" von 1990 geben werde, mit der eine eindeutige Abgrenzung zum rechten Rand festgeschrieben worden sei. "Dies wäre ein katastrophales Signal", so Schlierer, und "unverantwortlich den Mitgliedern gegenüber", die ohnehin "staatlicher Willkür" und einem erheblichen Druck der etablierten Kräfte von Schwarz bis Rot-grün ausgesetzt seien.

In seinem Rechenschaftsbericht mußte Schlierer einräumen, daß die Partei in den letzten beiden Jahren bei fast allen Wahlen "bittere Niederlagen" hinnehmen mußte. Dabei tröste ihn auch keineswegs die Erkenntnis, daß die "sogenannten rechten Parteien nicht einmal zusammen auf fünf Prozent gekommen sind", die Republikaner aber mit 1,8 Prozent die stärkste Partei im rechten Spektrum geblieben seien. Die Gründe für die enttäuschenden Wahlausgänge sieht Schlierer in der mangelnden Präsenz seiner Partei auf kommunaler Ebene. "Überall dort, wo wir kommunalpolitisch erfolgreich waren, haben wir auch gute Ergebnisse bei Landtags- und Bundestagswahlen." Die politische Zusammenarbeit suche man mit der Deutschen Sozialen Union (DSU) und dem Bund Freier Bürger (BFB), aber auch mit den Teilen der Unionsparteien. Das Desaster für die Zukunft unseres Volkes, das mit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung in seinem existenziellen Bestand gefährdet sei, erfordere eine scharfe parlamentarische Oppositionspolitik.

Im Vorgriff auf die Aussprache über seinen Rechenschaftsbericht ging Schlierer auch auf die DVU ein: Für eine Kooperation mit dieser fehlten jegliche Voraussetzungen, und die Ankündigung, es könne auf diesem Parteitag zu einem Richtungswechsel der Republikaner kommen, sei Wunschdenken linker Medien und einiger weniger Streithanseln innerhalb der Partei. Die Republikaner seien nach 15jähriger Erfahrung "viel zu klug", als daß sie ihre hart erkämpften Positionen aufs Spiel setzen könnten. Dennoch habe es mit der DVU Gespräche gegeben: Am 17. November habe er sich mit derem Bundesvorsitzenden Frey zu einem Meinungsaustausch getroffen. Schlierer sieht nach diesem Treffen eine Chance, "bei künftigen Wahlen eine Konkurrenzsituation zu vermeiden, die nur zu einer Zersplitterung des Wählerpotentials führen würde". Die Delegierten nahmen diese doch überraschende Erklärung allerdings ohne sichtbare Bewegung zur Kenntnis.

In der anschließenden Aussprache kamen auch die Kritiker des Schönhuber-Nachfolgers zu Wort. Die verbalen Ausfälle hielten sich zum Bedauern der meisten angereisten Journalisten alles in allem in Grenzen. Sachliche Kritik mußte sich Schlierer wegen seiner Überbelastung als Parteichef, Fraktionsvorsitzender und Rechtsanwalt anhören, insgesamt zeigten die Wortmeldungen deutlich, daß die Mehrheit der Delegierten hinter Schlierer stehen würde. Dies mußte auch Christian Käs erkennen, und er zog daraus die Konsequenz und verzichtete auf seine Kandidatur. Sicher spekulierte er auch darauf, nach diesem Rückzieher bei der Wahl der stellvertretenden Bundesvorsitzenden ein gutes Ergebnis erzielen zu können, um so mit größerem Gewicht in den Führungsgremien ein Wort mitreden zu können.

Die Wahlen brachten denn auch keine Überraschungen: Für Schlierer stimmten 318 Delegierte, 55 votierten gegen ihn. Bei der Wahl der stellvertretenden Bundesvorsitzenden erzielte der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner 211 Stimmen, Christian Käs 210 Stimmen. Zu weiteren Stellvertretern wurden gewählt: mit 199 Stimmen der sächsische Landesvorsitzende Frank Rohleder (48), mit 198 Stimmen Uschi Winkelsett (36), Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, sowie mit 180 Stimmen Werner Müller (62), Landesvorsitzender in Berlin. Auch bei den übrigen Bundesvorstandswahlen gab es keine Überraschungen, so daß sich der wiedergewählte Vorsitzende zufrieden zeigte.

Zum Abschluß des Parteitags ging es noch einmal um die "Ruhstorfer Beschlüsse", deren Aufhebung mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Statt dessen verabschiedeten die Delegierten eine Resolution "Aus Sorge um Deutschland!", mit der "alle konstruktiven und demokratischen Patrioten" aufgefordert werden, ihre Kraft bei den Republikanern einzusetzen, als der einzig Alternative zum rot-grünen Linksruck.


 
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