© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/98  27. November 1998

 
 
Interview: Rolf Schlierer rechtfertigt Gespräch mit DVU-Chef Frey
"Eine ganz normale Atmosphäre"
Dieter Stein

Herr Dr. Schlierer, wann eröffnen Sie wegen Ihres Treffens mit Frey ein Parteiausschlußverfahren gegen sich selbst?

Schlierer: Für ein solches Verfahren gibt es keinerlei Anlaß. Gespräche können doch keinen Ausschluß begründen!

Waren Ihre Parteigremien von dem Treffen vorab informiert?

Schlierer: Das zuständige Gremium wurde von mir vorab informiert.

Wo fand das Treffen statt?

Schlierer: Über das Gespräch wurde Vertraulichkeit vereinbart.

Welche inhaltlichen Fragen wurden in diesem Gespräch angeschnitten?

Schlierer: Auch das ist vertraulich. Was dazu zu sagen ist, haben wir in einer Pressemitteilung bekannt gemacht.

In welcher Atmosphäre fand das Gespräch statt?

Schlierer: Es war eine ganz normale Gesprächsatmosphäre.

Was ist für Sie der Unterschied zwischen Kooperation und Absprache?

Schlierer: Kooperation bedeutet für mich Zusammenarbeit, das heißt, arbeitsteilige Bewältigung gemeinsamer Aufgaben. Worauf wir uns geeinigt haben, ist lediglich, daß wir in unseren Parteien darauf hinwirken wollen, daß von Fall zu Fall unnötige Konkurrenz bei Wahlen vermieden wird.

Wo sind denn die qualitativen Unterschiede zwischen dem Treffen Schönhuber-Frey und dem Treffen Schlierer-Frey?

Schlierer: Der entscheidende Unterschied ist, daß Schönhuber 1994 in einer völlig anderen Situation mitten im laufenden Wahlkampf, ohne vorher jemanden zu informieren, ein gemeinsames Papier mit Herrn Frey veröffentlicht hat. Ich habe nach den Wahlen im September zunächst mit etlichen Parteifreunden über die notwendige Konzentration unserer Kräfte in den kommenden Wahlkämpfen gesprochen und dann das Gesprächsangebot angenommen. Im übrigen habe ich vor der Pressemitteilung den Bundesparteitag davon unterrichtet, daß ein Gespräch mit der DVU stattgefunden hat. Auf dem Parteitag gab es kein einziges Wort der Kritik an diesem Vorgehen.

In Ihrem Rechenschaftsbericht erwähnten Sie lediglich mit zwei Sätzen ein "Gespräch mit der DVU".

Schlierer: Ich habe über die Gespräche mit verschiedenen Parteien berichtet und dabei auch das Gespräch mit der DVU erwähnt. Im übrigen war vereinbart, erst am gestrigen Tage eine Pressemitteilung zu veröffentlichen.

Wo sind denn nun die wesentlichen inhaltlichen Unterschiede zwischen Republikanern und DVU?

Schlierer: Es gibt inhaltliche und strukturelle Unterschiede zwischen den Parteien. Sie brauchen nur die Programme oder Zeitungen der beiden Parteien nebeneinander zu legen.

Es gab doch radikale Abgrenzungen zur DVU, für die es inhaltliche Gründe geben muß – außer der taktischen Rücksicht auf den Verfassungsschutz?

Schlierer: Wir haben auf unserem Parteitag mit überwältigender Mehrheit entschieden, daß die Ruhstorfer Resolution weiter aufrechterhalten wird. Ich sehe daher keine Notwendigkeit, diese Beschlußlage jetzt noch einmal zu erläutern. Das einzig Neue, das es gibt, ist, daß wir nach den zurückliegenden Wahlgängen zu der Einsicht gekommen sind, daß wir unsere Kräfte konzentrieren müssen und daß wir nicht bei jeder Wahl gegeneinander antreten sollten.

Das ganze ist also eine Art Waffenstillstandsabkommen?

Schlierer: Ja. Ich habe dem Parteitag im übrigen auch klar und deutlich gesagt: Der politische Gegner, das sind die Unionsparteien und Rot-Grün. Darüber hinaus sehe ich nicht die Notwendigkeit zur Eröffnung einer weiteren Front im rechten Spektrum.

Sie haben also mit Frey vereinbart, sich nicht mehr öffentlich anzugreifen?

Schlierer: Ich habe keine konkrete Vereinbarung getroffen, trete aber dafür ein, Angriffe zu unterlassen.

Wird es eine Absprache zur Europawahl geben?

Schlierer: Dazu kann ich jetzt noch nichts sagen.


 
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