© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/98  27. November 1998

 
 
Meldungen

Le Pen kündigt Berufung gegenWahlrechtsentzug an

PARIS. Der Vorsitzende des Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, will beim obersten französischen Gericht, dem Kassationshof, gegen den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte Berufung einlegen. Das kündigte der FN-Chef vor Journalisten in Paris an. Ein Gericht in Versailles hatte den 70jährigen wegen Körperverletzung zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt und ihm für ein Jahr das passive Wahlrecht aberkannt (die JF berichtete). Bis zu einer endgültigen Entscheidung des obersten Gerichts wird dieses Urteil nicht rechtskräftig. Damit könnte Le Pen bei der Europawahl im Juni 1999 kandidieren. Der FN-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, daß das Gericht das "lächerliche Urteil" gegen ihn wieder aufhebt.

 

Ministerpräsident Ahern glaubt an vereintes Irland

DUBLIN. Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern glaubt fest an eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit der britischen Provinz Nordirland. "Ich weiß zwar nicht, wie lange ich lebe, aber ich glaube, es wird passieren", erklärte Ahern in einem Interview mit dem irischen Fernsehsender RTE. Das im April unterzeichnete Friedensabkommen für Nordirland, in dem eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Dublin und Belfast vereinbart wurde, werde bei einem weiter andauernden Gewaltverzicht eine "unwiderstehliche Dynamik" entfalten, die schließlich zur Bildung einer gemeinsamen Regierung für ganz Irland führen werde. Mit dieser Ansicht widersprach der Ministerpräsident der öffentlich geäußerten Position des britischen Premierministers. Tony Blair hatte erklärt, nicht einmal seine Kinder würden ein vereintes Irland erleben.

 

Moskauer Bürgermeister gründet Vaterlands-Partei

MOSKAU. Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow hat die Partei Vaterland gegründet, die ihn bei einer möglichen Kandidatur als Jelzin-Nachfolger für das russische Präsidentenamt unterstützen könnte. Beim Gründungstreffen warf Luschkow der russischen Regierung "Untätigkeit gegenüber ausländischen Ratgebern" vor. "Fremde versuchen unsere hohen Auslandschulden auszunutzen und uns ökonomische und andere Regierungsentscheidungen zu diktieren", sagte Luschkow. Rußlands Auslandschulden belaufen sich auf umgerechnet mindestens 330 Milliarden Mark. Bisher hat sich Luschkow nicht auf eine Kandidatur festgelegt. Beobachter rechnen aber damit, daß er kandidiert (siehe Porträt Seite 3).


 
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