Bundesrechnungshof über Staatsverschuldung besorgt

BONN. Mit Sorge betrachtet der Bundesrechnungshof die seiner Meinung nach höchst problematische Staatsverschuldung in Deutschland. Bei der Vorlage des Jahresberichts 1998 bezifferte Rechnungshofpräsidentin Hedda von Wedel die Verbindlichkeiten des Bundes auf insgesamt 1,4 Billionen Mark. Sie machte darauf aufmerksam, daß der Bund gegenwärtig rund 80 Milliarden Mark Zinsen jährlich zahle. Diese Belastung werde bis zum Jahr 2002 voraussichtlich auf 96 Milliarden Mark steigen. Zugleich zeigte sie sich verärgert, daß trotz regelmäßiger Beanstandungen Schlampereien und unnötige Ausgaben offenbar nicht auszurotten seien und Milliardenschäden anrichteten.

Europaparlament stimmt gegen Forschungsfreigabe

STASSBURG. Das Europaparlament hat mit überraschend deutlicher Mehrheit Forschungen an Menschen, die nicht zustimmen und keinen Nutzen aus den Forschungen ziehen können, abgelehnt. 306 Abgeordnete votierten gegen und 184 für die Empfehlung des Gesundheitsausschusses und den Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Die Bündnisgrüne Hiltrud Breyers, die den Änderungsantrag für ein Verbot dieser Forschung eingebracht hatte, wertete das Votum als eine "herausragende Grundlage", um die fremdnützige Forschung an Nichteinwilligungsfähigen rechtsverbindlich zu untersagen.

Schuldenerlaß könnte Not in Mittelamerika lindern

WASHINGTON. Angesichts der verheerenden Folgen des Wirbelsturms Mitch für Nicaragua und Honduras unterstützen der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Internationale Entwicklungsbank einen Schuldenerlaß für die beiden Länder. Nicaragua steht mit rund sechs Milliarden Dollar in der Kreide, Honduras mit über vier Milliarden. Mehrere Staaten, unter anderem Frankreich, Großbritannien und Deutschland, haben bereits angekündigt, auf Forderungen zu verzichten.

Ein Behinderter soll Bundesbeauftragter werden

BONN. Mehr als 100 Behindertenverbände haben die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Wahlversprechen aufgefordert. Sie fordern eine Umsetzung des 1994 in die Verfassung aufgenommenen Diskriminierungsverbots. Bis Januar will das Bündnis "Aktion Grundgesetz" rund 38.000 Plakate im Bundesgebiet kleben, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Große Enttäuschung äußerten sie darüber, daß die Koalition noch immer keinen Behindertenbeauftragten berufen habe. Dieser müsse selbst behindert sein, um die Erfahrungen der Betroffenen einbringen zu können und sie nicht länger "als Sorgenkinder, sondern als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner" zu betrachten, betonte das Bündnis.

Mieterschutzbund rechnet mit Kostenexplosion

BONN. Der Deutsche Mieterschutzbund forderte angesichts der drohenden weiteren Explosion der Mieten ein Aktionsbündnis gegen steigende Nebenkosten. Die geplanten Ökosteuern auf Gas, Strom und Heizöl würden alle Miethaushalte sowie Wohnungs- und Eigenheimbesitzer stärker belasten. Damit hätten sich die Nebenkosten endgültig zu einer zweiten Miete entwickelt. Komme es nicht zu einer Begrenzung, bleibe für manche Mieter nur: "Heizung aus und Jacke an."