© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    50/98  04. Dezember 1998

 
 
Modell auf dem Prüfstand
von Dieter Stein

Seit dem Treffen des Parteivorsitzenden der Republikaner, Rolf Schlierer, mit dem Chef der Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey, verstummen die Gerüchte nicht, daß es bei den kommenden Wahlen zu weitergehenden Formen der Zusammenarbeit kommt. Bislang erklären die im Baden-Württembergischen Landtag seit 1992 in Fraktionsstärke vertretenen Republikaner, daß es sich bei dem Treffen der Parteivorsitzenden lediglich um eine diplomatische Kontaktaufnahme handelte, um künftige Doppelkandidaturen zu vermeiden und die "Kräfte zu konzentrieren". Eine "Kooperation" oder "Zusammenarbeit" welcher Art auch immer sei nicht beabsichtigt, so der seit der Bundestagswahl unter Druck geratene REP-Chef Schlierer.

In der Tat galt das "Modell Baden-Württemberg" als ein Erfolgsmodell, das die Rechtspartei seit der Übernahme der Führung durch ihren Fraktionsvorsitzenden Schlierer jenseits altrechter Parteikonzepte modern positionierte. Ziel war es, die Republikaner durch parlamentarische Arbeit sattelfest und vorzeigbar zu machen. Der Vorwurf, Rechtsparteien schickten Chaoten in die Parlamente, die nicht in der Lage seien, Debatten zu bestehen, wurde entkräftet. Durch harte Arbeit in den Ausschüssen und durch parlamentarische Initiativen, die über die Ausländerpolitik hinausgingen, verschaffte man sich allmählich auch in der skeptischen etablierten Presse Respekt.

Darüber hinaus gelangen erste juristische Erfolge gegen Innenministerien, die Druck auf Beamte und Soldaten ausübten, die sich bei den Republikanern engagieren. Der auf der Partei lastende Verdacht des "Rechtsextremismus" sorgte über die Jahre für einen Verlust an personeller Substanz, der sich auch auf die Selbstdarstellung der Partei auswirkte.

Es ist derzeit offen, ob das "Modell Baden-Württemberg" zur Disposition steht und die Entwicklung sogar zu einer Fusion im sogenannten "rechten Lager" führt. Sollte sie stattfinden, wäre dies eine selbsterfüllende Prophezeihung all jener, die behaupten, daß "rechts" tatsächlich unterschiedslos alles in einem Topf landen könne. Die Republikaner stehen deshalb vor einer Zerreißprobe. Läßt sich die Partei in die Arme von Gerhard Frey sinken, der schon 1969 den Weg der NPD nach ihrer Wahlniederlage in die politische Bedeutungslosigkeit beschleunigt hatte, oder sorgt sie durch geschicktes Vorgehen dafür, daß sich Frey und die DVU aus dem politischen Geschehen heraushalten?


 
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