© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/98 11. Dezember 1998 |
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Volksentscheid: Bürger sammeln Unterschriften Bündnis schmieden Thorsten Thaler Auf bundesweit breites Interesse und Unterstützung ist die Aktion einer Bürgerinitiative in Frankfurt gestoßen, die sich für eine Volksabstimmung über die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft einsetzt. Eine erste Erklärung der überparteilichen "Frankfurter Initiative" war Anfang November von der JUNGEN FREIHEIT dokumentiert worden (JF 46/98). "Wir wollten einen Stein ins Wasser werfen mit der Hoffnung, daß er Kreise zieht und schließlich Wellen schlägt", schreibt einer der Initiatoren der Bürgeraktion, Wolfgang Hübner, in einem Rundbrief an jene Interessenten, die sich nach der JF-Veröffentlichung an ihn gewandt hatten. Die Verhinderung der rot-grünen Pläne zur Gewährung der generellen doppelten Staatsbürgerschaft sei eine Aufgabe, die nicht an Parteigrenzen und unterschiedlichen Positionen enden dürfe, heißt es in dem Rundschreiben weiter. "In dieser Frage muß eine einheitliche Front aufgebaut werden, sonst gibt es keinerlei Erfolgsaussichten." Die "Frankfurter Initiative", in der sich bislang Mitglieder der Freien Wählergruppe "Bürgerbündnis Für Frankfurt" (BFF) und vom Bund Freier Bürger (BFB) sowie Parteilose engagieren, will jetzt mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion alle sich als national und patriotisch verstehenden Kräfte ebenso ansprechen wie auch Menschen aus dem bürgerlichen und sozialdemokratischen Spektrum. Die Forderung nach einer Volksabstimmung über die millionenfache Gewährung doppelter Staatsbürgerschaften verlöre an Glaubwürdigkeit, "wenn sie nur mit einer bestimmten Partei oder Organisation identifiziert würde", heißt es in dem Rundbrief. Die "Frankfurter Initiative" strebt ein "Personenbündnis aber kein
Organisationsbündnis" an. Jenseits der CDU/CSU seien alle Einzelorganisationen zu
schwach und "ohne anerkannte Autorität", um den Widerstand gegen die Pläne der
rot-grünen Bundesregierung bündeln zu können. "Deshalb muß die Bürgerinitiative
ein Bündnis von Personen zur Erreichung eines Volksentscheides werden, in dem sich ganz
verschiedene politische Richtungen widerspiegeln." Dies erfordere eine bislang
"ungekannte Uneigennützigkeit" von manchen, die in der Vergangenheit nur die
eigene Profilierung im Blickfeld hatten, schreibt Wolfgang Hübner. Er setzt auf die
Eigeninitiative und das "individuelle Bekenntnis" all jener, die sich mit ihrer
Unterschrift für eine Volksabstimmung einsetzen wollen. |
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