CSU fordert Diskussion über Zuwanderung

BERLIN. Vor der vom 6. bis 8. Januar stattfindenden Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth fordert der Innenpolitiker der bayerischen Unionspartei, Wolfgang Zeitlmann, eine Einschränkung des Familiennachzuges von Ausländern. Solange die Arbeitslosigkeit ein bestimmtes Maß nicht unterschreite, müsse nach Auffassung Zeitlmanns die Bundesregierung den Familienzuzug von Ausländern vorübergehend aussetzen. Seine Vorschläge hat der CSU-Politiker in einem Thesenpapier formuliert, in dem auch eine Einschränkung von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht gefordert wird. Danach sei diesen Personen zumutbar, in Kasernen untergebracht und ausschließlich mit Naturalleistungen verpflegt zu werden. Die CSU wird sich von der Position Schilys zur Zuwanderung deutlich abgrenzen. Zeitl-mann dazu wörtlich: "Das Boot ist mehr als voll, es sinkt bereits."

Staatsbürgerschaft: Stoiber will Volksentscheid

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber wendet sich gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft. Er wolle gemeinsam mit der CDU "das Volk zu Hilfe rufen, um die fundamentale Entscheidung noch zu korrigieren". Stoibers Vorstoß stieß auf Ablehnung. Schon vor einigen Wochen hatte sich der CDU-Vorsitzende Schäuble gegen Volksbefragungen zu diesem Thema ausgesprochen. Der SPD-Abgeordnete Hans Büttner bemerkte, daß Bürgerentscheide nach dem Grundgesetz überhaupt nicht möglich seien. Stoiber mache sich durch seine Äußerung zum "populistischen Clown".

Grünen-Abgeordnete will mehr Asylgründe zulassen

BREMEN. Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, aufgrund der die Beurteilungsgrundlagen für die Asylverfahren erfolgen, sind nach Auffassung der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck von Bündnis 90/Grünen zu diplomatisch abgefaßt. Sie drängte Außenminister Joschka Fischer, die Lageberichte künftig unter "unter dem Blickwinkel der Menschenrechte" zu erstellen. Es müsse nicht bloß wie bisher die staatliche, sondern auch die Verfolgung durch eine terroristische Organisation im Ausland als Asylgrund in Deutschland anerkannt werden. Außerdem kritisierte sie eine angebliche Beteiligung von Mitarbeitern aus dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bei der Erstellung der Länderberichte.

Fundsache:

"Die gesamte rechtsradikale Publizistik jedenfalls hat sich auf die Walser/Bubis-Debatte geradezu dankbar gestürzt. Knapp eine Woche nach der Rede titelte die JUNGE FREIHEIT am 16. Oktober erleichtert: ’Ein ganz normales Volk‘. Der Aufmacher besteht ausschließlich aus Walser-Zitaten. Im Innenteil wird die Rede dann vollständig dokumentiert (…) Durch Walser sind die Fronten in Bewegung geraten. Die intellektuelle rechte Presse stellt die aktuelle Kontroverse in einen zeitgeschichtlichen Kontext. Die JUNGE FREIHEIT nennt es die ’Sehnsucht nach dem Bruch‘, die Vertreter jeglicher politischer Couleur vereine. ’Ein ganz normales Volk‘ wird so zum programmatischen Ausruf einer nicht mehr erinnerungsgetrübten Erleichterung."

Joachim Wehnelt in der "Woche" vom 18. Dezember 1998