© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    03/99 15. Januar 1999


In der Klemme
von Ronald Gläser

Schon vor Monaten hat der konservative Publizist Pat Buchanan gefordert, was Millionen Amerikaner und erst recht die Weltöffentlichkeit denken: "Get it over with!" (Bringt es hinter Euch!). Aber das Verfahren um Meineid und Behinderung der Justiz im Weißen Haus und die Praktikantin des mächtigsten Mannes der Welt geht nur müselig in die letzte Runde. Jetzt hat der Senat über die Vertuschungsaktion zu entscheiden.

Clinton werden zu Recht schwere Verbrechen zur Last gelegt, seine Verurteilung steht indes noch aus. Die republikanischen Senatoren, die darüber mit zu entscheiden haben, scheinen derzeit mehr Angst vor dem Verfahren zu haben als der Beschuldigte selbst. In Hinblick auf das Abschneiden der Republikaner bei den Kongreßwahlen im vergangenen Herbst ist das durchaus verständlich, steht doch ein Sieg der Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 zu befürchten, wenn sich der Trend fortsetzt. Beide Seiten haben einen Konsens gefunden, um das Naheliegende verhindern zu können: endlich die Affäre um Monika Lewinsky zu beenden. Wenigstens wird der Prozeß binnen weniger Wochen zum Abschluß kommen. Ein monatelanges Verfahren hätte den Demokraten nur genutzt. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat es sich einfach gemacht. Sie hat mit ihrem Votum die Entscheidung den Parteifreunden im Senat übertragen, die eine Niederlage und Bloßstellung riskieren, wenn sie die Absetzung Clintons weiterverfolgen. Hätten sie das nicht getan, hätten sie erst recht als Verlierer dagestanden. Außerdem könnte dies eine Spaltung der Republikaner zur Folge haben.

Das gesamte Impeachmentverfahren hat sich zu einem Minenfeld für die Republikaner entwickelt. Eine Zweidrittelmehrheit für die Absetzung Clintons zustande zu bringen, wird sehr schwierig für die Republikaner unter Trend Lott. Das schlimmste Szenario aber ist, daß sogar republikanische Senatoren von der Parteilinie abfallen und gegen die Absetzung Clintons stimmen. Die daraus erst recht resultierende Spaltung der Partei könnte Ausmaße wie vor 30 Jahren annehmen, als Rockefeller und Goldwater um die Führungsrolle der Partei stritten. Damals standen die Demokraten als lachender Dritter da und sammelten reihenweise republikanische Wähler ein.

Außerdem ist nicht auszudenken, zu welchen spontanen Aktionen ein angeschlagener Präsident noch in der Lage ist. Der Angriff auf den Irak im Dezember muß im Zusammenhang mit der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung des Repräsentantenhauses gesehen werden. Egal wie die Entscheidung auch lauten mag: Hauptsache ist, daß der Senat das Thema endlich abhakt. Je früher, desto besser!


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