© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    03/99 15. Januar 1999


Hessen: Parteien leiten heiße Wahlkampfphase ein
Rechte Kettenhunde
Thorsten Thaler

Drei Wochen vor der hessischen Landtagswahl am 7. Februar haben die Parteien die "heiße Phase" des Wahlkampfes eröffnet. Insgesamt hat der Landeswahlausschuß 17 Parteien und Wählergruppen zugelassen. Neben den vier im Wiesbadener Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP treten nur die Republikaner in allen 55 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an.

Im Wahlkampf vorherrschendes Thema ist die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft. So will die hessische CDU unter ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Roland Koch bereits am Donnerstag dieser Woche mit dem Sammeln von Unterschriften gegen die Regierungspläne beginnen. Der Herausforderer von Hessens Ministerpräsident Eichel (SPD) räumte offen ein, daß er die Unterschriftenkampagne forciert: "Es wäre blauäugig zu behaupten, das habe mit der Wahlentscheidung nichts zu tun."

Der hessische Regierungschef konterte auf einer Veranstaltung in Kassel mit einer engagierten Rede für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. In einem Bundesland, das ein Fünftel aller Auslandsinvestitionen in Deutschland erhalte, "lugt die europäische Staatsbürgerschaft doch schon um die Ecke", sagte Eichel.

Die Republikaner kündigten unterdessen an, das Vorhaben der Union zu unterstützen, wenn man der Formulierung des Textes für die Unterschriften inhaltlich zustimmen könne. Auf einer Veranstaltung in Bad Homburg erklärte ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Haymo Hoch, die CDU übernehme langjährige Forderungen der Republikaner. Allerdings müsse die Ernsthaftigkeit stark bezweifelt werden. "Die CDU ist die Partei des organisierten Wählerbetruges. Vor Wahlen werden die rechten Kettenhunde von der Leine gelassen, dürfen kurz zuschnappen, um nach der Wahl wieder weggesperrt zu werden", sagte Koch. In vielen Stadtteilen in Hessen, in denen Ausländer inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, stelle sich die Frage, wer hier wen intergriere, pflichtete ihm der Bundevorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, bei. Als Wahlziel seiner Partei nannte Haymo Koch das Ergebnis der Kommunalwahl von 1997 von hessenweit 6,6 Prozent.

Auf ein "respektables Ergebnis" hofft auch der Bund Freier Bürger, wie der nordhessische BFB-Vorsitzende Heiner Hofsommer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärte. Der frühere CDU-Abgeordnete steht auf Platz zwei der Landesliste hinter dem Spitzenkandidaten Heiner Kappel. Ob der seit dem angekündigten Rückzug des BFB-Vorsitzenden Manfred Brunner von innerparteilichen Turbulenzen besonders geschüttelte hessische Landesverband einen landesweiten Wahlkampf führen kann, gilt Beobachtern indes als fraglich.


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