Bündnis 90/Die Grünen

Einen Volksentscheid über die umstrittene doppelte Staatsbürgerschaft hat der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Werner Schulz, vorgeschlagen. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler schrieb in einem Gastbeitrag für die Welt: "Der Volksentscheid zur doppelten Staatsbürgerschaft bietet die Möglichkeit zu einer fairen Debatte über das Für und Wider." Zwei Kampagnen liefen Gefahr, das Land zu spalten. Der Grünen-Politiker forderte zugleich eine Volksentscheidung über das Grundgesetz. Bevor der Staat die Zustimmung der einbürgerungswilligen Ausländer zur Verfassung verlange, "sollten wir allerdings selbst nachholen, wozu uns in historischer Stunde der politische Mut fehlte."

DSU

Die Deutsche Soziale Union (DSU) in Sachsen hat die geplante Unterschriftenaktion der CDU/CSU gegen die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer begrüßt. Nach Ansicht des DSU-Landesvorsitzenden Ulrich Lubart wird Deutschland durch den unkontrollierten Zuzug von Ausländern und die doppelte Staatsbürgerschaft seine Identität verlieren. Umfrageergebnisse zeigten deutlich, daß eine doppelte Staatsbürgerschaft von der Mehrheit abgelehnt werde. Die DSU will bei der Kommunalwahl im Juni und bei der Landtagswahl im September im Freistaat antreten.

Islamrat

Der Islamrat, einer der großen türkisch-islamischen Dachverbände, hat sich für eine Begrenzung des Ausländeranteils an deutschen Schulen ausgesprochen. Davon würden insbesondere die Kinder der hier lebenden Ausländer profitieren, betonte der Vorsitzende der islamistisch beeinflußten Organisation, Hasan Özdogan. Mittels verbindlicher "Steuerungsmaßnahmen" solle dafür gesorgt werden, so Özdogan, daß der Anteil ausländischer Mitschüler in der Regel nicht über 20 Prozent liege.

Junge Freiheitliche

Auf der Gründungsversanmmlung der Jungen Freiheitlichen in Mecklenburg-Vorpommern ist der 23jährige Student Lars-Ove Brandenburg zum Vorsitzenden der Jugendorgansiation des Bund Freier Bürger (BFB) gewählt worden. Stellvertreter wurden der Student Torsten Seegert (27) aus Putbus/Rügen und der Schüler Thomas Seewald (17) aus Greifswald. Zum Landesschatzmeister wurde der 23jährige Student Michael Dietz aus Kirchdorf gewählt.

Die diesjährige Bundesversammlung der Jungen Freiheitlichen findet am 16. und 17. Januar in Hessen statt. Im Mittelpunkt stehen inhaltliche Beratungen zur Bildungs- und Umweltpolitik sowie zu deutschland- und europapolitischen Fragen. Zum Abschluß der Veranstaltung stehen Ansprachen von BFB-Generalsekretär Heiner Kappel und des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Markus Roscher auf dem Programm. Bei den Jungen Freiheitlichen sind nach eigenen Angaben derzeit 150 Mitglieder in sechs Landesverbänden organisiert.

PDS

Die Berliner PDS-Landesvorsitzende Petra Pau hat sich erneut dafür ausgesprochen, nach der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober einen rot-grünen Senat gegebenenfalls durch die PDS zu tolerieren. Diese Variante wäre eine "gute Alternative" zu einer Weiterführung der bisherigen CDU/SPD-Koalition unter Eberhard Diepgen.

Die Vorsitzende der PDS-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Caterina Muth, bestätigte Presseberichte, wonach sie in einer Schlecker-Filiale in Neubrandenburg beim Diebstahl einer Wimpernspirale (Warenwert: 22,90 Mark) erwischt und angezeigt worden sei. Die Landtagsabgeordnete sprach von einer "Riesendummheit".

André Brie scheidet aus der Parteiführung aus. Wie der PDS-Politiker bestätigte, wird er auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende nicht wieder für den Vorstand der SED-Nachfolgepartei zur Verfügung stehen. Nach neun Jahren Vorstandsarbeit fühle er sich ausgebrannt und geistig-kulturell verarmt. Als Wahlkampfleiter für die Europawahl stehe er jedoch weiterhin zur Verfügung.

SPD

Der Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes soll neuer Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein werden. Nach dem Willen des Landesvorstandes soll der 44jährige Gewerkschaftssekretär Thönnes sich auf einem Parteitag am 24./25. April um die Nachfolge von Willi Piecyk bewerben, der nicht wieder kandidieren will.

Die 32jährige Journalistin Dörte Caspary wird neue Pressesprecherin des SPD-Parteivorstandes. Die aus dem thüringischen Nordhausen stammende Caspary studierte in Leipzig Journalistik und gehörte von 1985 bis 1989 der SED an. Zuletzt arbeitete sie als ARD-Hörfunkkorrespondentin in Moskau und beim Nachrichtensender Phoenix. Sie ist Nachfolgerin von Michael Donnermeyer, der ins Bundesverkehrsministerium gewechselt war.

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