Türkische Verbände gegen Unterschriftensammlung

BERLIN. Zahlreiche türkische Organisationen in Berlin haben die CDU aufgefordert, ihre Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sofort zu beenden. Der Vorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg, Ahmet Basbug, erklärte, der größte Teil der in Berlin lebenden Türken sei längst integriert. Die Unterschriftensammlung der Union bewerte er als "integrationsfeindlich". Sie vergifte die Atmosphäre zwischen den hier lebenden Ausländern und den Deutschen. In dem Positionspapier der türkischen Verbände heißt es, die Kampagne öffne den Weg "für ausländerfeindliche Stimmungsmacher" und biete Rechtsextremisten "eine Basis für rassistische Aktionen". Der Sprecher der Initiative, Kenan Kolat, verurteilte ebenfalls die CDU-Aktion "auf das Schärfste" und appellierte an die Bevölkerung, die Diskussion "sachlich zu führen".

Volksentscheid auf Bundesebene gefordert

HAMBURG. Die Initiative "Mehr Demokratie" will jetzt auch die Aktivitäten für einen bundesweiten Volksentscheid vorantreiben. Ein entsprechender Gesetzentwurf für die Volksgesetzgebung auf Bundesebene sei bereits erarbeitet. "Noch 1999 soll es eine Expertenanhörung und ein Bürgergutachten geben, in das Umfrageergebnisse und Statistiken einfließen", kündigte "Mehr Demokratie"-Vorstandssprecherin Claudia Nierth in Hamburg an. Der rot-grüne Koalitionsvertrag habe zwar die Möglichkeit zum Volksentscheid mit aufgenommen, sollte jedoch im Bundestag und im Bundesrat bis zum April 2001 keine Zweidrittelmehrheit zustandekommen, "werden wir eine Volksinitiative starten", erklärte Nierth. Für die erste Stufe der Volksgesetzgebung werden nach Aussage der Sprecherin 100.000 Unterschriften im gesamten Bundesgebiet gebraucht. Für das Volksbegehren sind dann eine Million Stimmen notwendig. Die dritte und endgültige Stufe sei der eigentliche Volksentscheid.

SPD möchte Barbara John zur Ehrenbürgerin machen

BERLIN. Die Ausländerbeauftrage des Senats, die CDU-Politikerin Barbara John, soll nach den Vorstellungen der Berliner SPD für ihre Arbeit zur Integration von Ausländern mit der Ehrenbürgerschaft der Stadt ausgezeichnet werden. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) begründet Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) ihr Ansinnen damit, daß Barbara John "in einer gesellschaftlich komplizierten Situation außergewöhnliche Zivilcourage bewiesen" habe und "populistischen Forderungen entgegengetreten" sei. Hintergrund des Vorschlages ist, daß die dienstälteste Ausländerbeauftragte sich in der Vergangenheit wiederholt für die doppelte Staatsbürgerschaft und damit gegen die eigene Parteilinie ausgesprochen hat.

Union sucht Kandidaten für Bundespräsidentenwahl

HANNOVER. Die CDU/CSU wird zur Bundespräsidentenwahl im Mai "auf jeden Fall" mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen. Das betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff in Hannover. "Gegen Johannes Rau spricht nicht sein Alter, aber der Kuhhandel Ministerpräsidentenamt gegen Bundespräsidentenkandidatur", erläuterte Wulff und ergänzte: "Das ist unwürdig." Wer Gegenkandidat werde, darüber berate sich die Partei noch.