Appell an den Erfinder der Abtreibungspille RU 486

STUTTGART. Die Arbeitsgemeinschaft Lebensrecht (AGL) hat den Erfinder der Abtreibungspille RU 486, Edouard Sakiz, aufgefordert, keinen Zulassungsantrag in Deutschland zu stellen. Hier gebe es erhebliche Vorbehalte gegen das "Tötungspräparat", heißt es in einem am 1. Februar veröffentlichten Schreiben des AGL-Koordinators Hartmut Steeb. Die Mehrheit der deutschen Frauen lehne RU 486 ab, Vorgeburtliche Tötungen seien nach wie vor rechtswidrig, auch wenn sie nicht strafrechtlich verfolgt würden. Ein Präparat, das Rechtswidrigkeiten ermögliche, dürfe nicht zugelassen werden, argumentiert der Sprecher von zwölf Lebensrecht-Organisationen. Auch das europäische "Pro-Life-Forum" mit 46 Mitgliedsverbänden in 20 Ländern fordere die Ächtung des "frauen- und kinderfeindlichen Tötungsmittels".

Amt für Verfassungsschutz soll umgewandelt werden

MAGDEBURG. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll aufgelöst und in eine Abteilung des Magedeburger Innenministeriums umgewandelt werden. Darauf haben sich die Haushaltsexperten von SPD und PDS mit dem Innenressort verständigt, bestätigte Innenminister Manfred Püchel am Montag dieser Woche. Die beiden Fraktionen müßten dem Kompromiß, der einen monatelangen Streit zwischen SPD und PDS beenden würde, allerdings noch zustimmen. In diesem Fall würde der Verfassungsschutz zur fünften Abteilung des Innenministeriums. Andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein haben nach Angaben von Püchel mit einer solchen Lösung bereits "gute Erfahrungen" gemacht.

Zivilverfahren um Tod von Grams abgeschlossen

WIESBADEN/SCHWERIN. Die Rechtsstreitigkeiten um den Tod des mutmaßlichen RAF-Terroristen sind in Deutschland beendet, nachdem die Eltern von Grams auf Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn verzichtet haben. Dieses hatte in einem in Schwerin geführten Zivilverfahren die Klage der Eltern auf Erstattung der Überführungs- und Bestattungskosten abgewiesen. Die Anwälte der Eltern von Grams erklärten, es sei allerdings noch eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig, da der Selbstmord von Grams nicht erwiesen sei. Grams kam am 27. Juni 1993 bei einer Polizeiaktion auf dem Bahnhof von Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern ums Leben.

Fundsache

"Als wollte er der siechenden JUNGEN FREIHEIT die letzten Abonnenten abwerben, ging der Focus zum Jahresende 98 in die Vollen. Gleich drei Interviews boten ’provokante Thesen‘: Ernst Nolte lieferte die neuesten Errungenschaften seines Geschichtsdenken und pries die Kriegerideale der SS. Der Bochumer Kriminologe Hans-Dieter Schwind warnte vor weiterer Zuwanderung. An die Spitze der Bewegung aber stellte sich für Focus Horst Mahler – die Walser-Debatte macht’s möglich. Bis dahin hatte man Mahler als exotischen Neuzugang im rechten Lunatic fringe abtun können, als eher unbedeutend, da selbst für die JUNGE FREIHEIT fast schon zu rabiat."

Alfred Schobert in der kommunistisch-orthodoxen Zeitschrift "Konkret", Heft 2, Februar 1999