CDU

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, will nicht auf den CDU-Landesvorsitz verzichten. Einer entsprechenden Empfehlung von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky erteilte Diepgen eine Absage. Landowsky hatte ihm geraten, im Frühjahr 2000 nicht noch einmal für das Parteiamt zu kandidieren. SPD-Spitzenkandidat Walter Momper sprach in diesem Zusammenhang von einem "erstaunlichen Vorgang", der zeige, daß Diepgens Zeit "abgelaufen" sei.

CSU

Nach dem Verzicht des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Horst Seehofer auf die Spitzenkandidatur der CSU bei der Europawahl will die Partei jetzt wieder ihren stellvertretenden Vorsitzenden Ingo Friedrich auf Platz eins der Liste setzen. Eine Delegiertenversammlung soll die Kandidaten am 6. März nominieren. Die CSU ist derzeit mit acht Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

FDP

Der Sprecher der FDP, Hans-Rolf Goebel, scheidet zum 1. März aus seinem Amt aus. Diese Entscheidung des 41jährigen gab FDP-Chef Wolfgang Gerhardt bekannt. Goebel wechselt zu Rheinmetall und wird dort Leiter der Hauptabteilung Presse und Information.

Junge Freiheitliche

Die Jungen Freiheitlichen haben auf ihrer Gründungsversammlung in Nordrhein-Westfalen die 19jährige Schülerin Nanette Kaiser aus Salzkotten zur Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter wurde der Schüler Marc Skubich (16) aus Paderborn, Landesschatzmeister der kaufmännische Angestellte Ralf Bolle (27) aus Delbrück. Mit der Gründung in NRW verfügt die BFB-Jugendorganisation über sieben eigenständige Landesverbände mit 150 Mitgliedern. Für Februar sind weitere Gründungen in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein geplant.

Mehr Demokratie

In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben Volksbegehren für eine stärkere direkte Bürgermitwirkung in der Politik die erste Hürde genomen. Wie Pressesprecher Oliver Hinz mitteilte, hätten die erforderlichen 3.000 beziehungsweise 10.000 Unterstützer die Anträge auf Volksbegehren unterschrieben. Bei den Volksbegehren geht es um einen leichteren Weg zu landesweiten Volksentscheiden in NRW und mehr Einfluß der Bürger in den Kommunen Baden-Württembergs.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei wertet das Abschneiden der Grünen bei der hessischen Landtagswahl als Quittung für die unökologische Kraft der Koalition in Bonn. "Wer sich als angeblich ökologische Kraft der Regierungskoalition einzig auf gesellschaftspolitische Themen stürzt und diese dann auch noch aus ganz linker Perspektive vorantreibt", brauche sich nicht wundern, daß ihm die ökologisch-wertorientierten Wähler "in Scharen davonlaufen", urteilte die Bundesvorsitzende Susanne Bachmaier. Als Beispiele verfehlter bündnisgrüner Politik nannte sie die Fortführung der unsinnigen Verkehrsprojekte, einen "Atomausstieg", der keiner ist, und die überzogenen Forderungen beim Staatsbürgerrecht. Angesichts der gesamten politischen Lage ist die ÖDP trotz der hessischen Wahlschlappe für die Europawahl voller Hoffnung. "Wir werden bundesweit einen kämpferischen Wahlkampf führen, um als wertorientiert-ökologische Alternative in Erscheinung zu treten", betonte die ÖDP-Chefin.

Die Republikaner

Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) darf ein Mitglied der Republikaner nicht wegen dessen Parteimitgliedschaft ausschließen. Dies wurde ihr vom Amtsgericht Hamburg auf Antrag eines vom Ausschluß bedrohten Mitglieds der Republikaner untersagt. "Undemokratische Ausgrenzungen werden wir auch in Zukunft zu verhindern wissen", erklärte Parteichef Rolf Schlierer zu dem Urteil.

Südtiroler Volkspartei

Der SVP-Politiker und langjährige Alt-Landeshauptmann Südtirols, Silvius Magnago, feierte am 5. Februar 1999 seinen 85. Geburtstag. Magnago gilt als einer der Väter des "Pakets", der Südtiroler Autonomie.

Universität Bonn

Die Wahlen zum Studentenparlament an der Universität Bonn endeten – zum ersten Mal seit 16 Jahren – am 29. Januar 1999 mit einer Niederlage der Linken. Der RCDS erhielt 16 Mandate (14), die Grüne Hochschulgruppe 10 (11), die Jungsozialisten 7 (6), die Liberale Hochschulgruppe 7 (6), die Sportliste 5 (4), die Linke Liste 4 (5) und die Schwul-Lesbische Liste 2 (2). Wenn die nichtlinke Sportliste mit RCDS und Liberalen zusammenarbeitet, wäre es mit 28 von 51 Mandaten möglich, den seit 16 jahren amtierenden linksextremen AStA zu stürzen. Damit verlören die Linken ihre finanzielle und organisatorische Basis.