Städtetag warnt vor Erhöhung der Gebühren

BERLIN. Der Deutsche Städtetag warnt vor höheren Fahrpreisen für Busse und Bahnen sowie Müll- und Wassergebühren, sollte die ökologische Steuerreform wie geplant durchgeführt werden. Es sei "unbegreiflich, warum ausgerechnet die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bus und Bahn nicht von der Ökosteuer ausgenommen werden", so der Sprecher des Städtetages, Stephan Articus. Die Pläne der Bundesregierung bewertete Articus als "umwelt- und verkehrspolitisch unklug".

75 Millionen Mehrkosten für öffentlichen Verkehr

SAARBRÜCKEN. Die kommunalen Verkehrsbetriebe haben errechnet, daß mit der Umsetzung der Ökosteuer Mehrausgaben von rund 75 Millionen Mark auf sie zukommen. "Wir können das überhaupt nicht verstehen, weil es auch nicht übereinstimmt mit der Koalitionsvereinbarung, in der ausdrücklich drinsteht, daß Busse und Bahnen gefördert werden sollen", meinte Adolf Müller-Hellmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen. Während die Ökosteuer den kommunalen Unternehmen des öffentlichen Personalverkehrs 55 Millionen Mark mehr für Kraftstoffe und 50 Millionen Mark mehr für die Stromsteuer aufbürde, würden sie durch die Senkung der Lohnnebenkosten lediglich um 30 Millionen entlastet. Das sei ein "Irrweg", so Müller-Hellmann, und führe dazu, daß Fahrpreise erhöht werden müßten.

Strenge Regelungen für die Gentechnik gefordert

CARTAGENA. Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene für strikte Vorsorgemaßnahmen und Haftungsregelungen für die Gentechnik einsetzen. Das hat der Gentechnik-Experte des BUND, Dan Leskien, gefordert. Bonn dürfe nicht "mit zweierlei Maß messen und international Schutzregeln verweigern", die im nationalen Recht Geltung haben, sagte Leskien. Anlaß sind die Abschlußverhandlungen des Internationalen Protokolls zur biotechnologischen Sicherheit, die im kolumbianischen Cartagena stattfinden. Das "Biosafety-Protokoll" müsse internationale Mindeststandards zum Umgang mit der Gentechnik und zum grenzüberschreitenden Transfer festschreiben, forderte Leskien. "Obwohl das bundesdeutsche Gentechnikgesetz detaillierte Haftungsregelungen enthält, verschließt die Bundesregierung die Augen, wenn es um Schäden geht, die Gentechnikprodukte der Industriestaaten in den Entwicklungsländern anrichten können", sagte er.