Sudetendeutsche erwägen Sammelklage in den USA

MÜNCHEN. Nach NS-Zwangsarbeitern und Holocaust-Opfern erwägen jetzt auch die Sudetendeutschen eine Sammelklage in den USA. Das erklärte der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Neubauer, auf einer Bundesversammlung vergangenen Samstag in München. Zur Begründung wiesen die Heimatvertriebenen darauf hin, daß sie nach dem Krieg in Tschechien Zwangsarbeit hätten verrichten müssen und daß Bankguthaben sowie anderes Eigentum einbehalten worden sei. Gleichzeitig drohte Neubauer der Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die Eigentumsansprüche der Sudetendeutschen aufgebe.

Schleuserkriminalität soll effektiver bekämpft werden

POMELLEN. Der Bundesgrenzschutz Nord und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern haben eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gegen Schleuserkriminalität an der deutsch-polnischen Grenze vereinbart. Die Vertragsunterzeichnung fand vorigen Freitag an der Grenzübergangsstelle Pomellen in Gegenwart von Schwerins Innenminister Gottfried Timm statt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Vorjahr 43 Fälle aufgedeckt, an denen 55 Schlepper und 144 geschleuste Personen beteiligt waren. Hinzu kommen noch einmal 27 Ausländer, die auf dem Seeweg abgefangen wurden. Die neue Ermittlungsgruppe soll zielgerichtet Informationen über Schlepperbanden und geplante Schleusungen sammeln, um wirkungsvolle Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

CSU-Politiker: Union hätte gegen § 218 klagen müssen

HAMM. Die Unionsfraktion im Bundestag müßte nach Ansicht des CSU-Abgeordneten Gerhard Scheu eigentlich schon eine Normenkontrollklage gegen das geltende Gesetz zur Abtreibung eingereicht haben. Scheu begründete seine Auffassung in einem Interview der katholischen Sonntagszeitung Neue Bildpost damit, daß die beim Urteil zu den bayerischen Abtreibungsgesetzen überstimmten Richter das Bundesgesetz offensichtlich als verfassungswidrig bezeichnet hätten. Der CSU-Politiker, der 1995 als einer der Unterhändler der Union den Kompromiß zum Paragraphen 218 mitaushandelte, sieht das damals verabschiedete Gesetz heute "sehr kritisch und als einen Irrweg".

Fundsache:

"Daß ein Historiker Optimismus entwickelt, weil der überwiegende Teil der Jugend zur ferneren deutschen Vergangenheit kein Verhältnis mehr hat, kommt nicht häufig vor. Hans Mommsen findet es beruhigend, daß für die jüngere Generation die Weimarer Republik und das Kaiserreich allenfalls noch zum Bildungswissen gehören, an das sie emotional wenig bindet. (…) Die in der Diskussion deutlich werdenden Zweifel des Auditoriums nährten sich von gewichtigen Einwänden: Wächst nicht unter Jugendlichen der Haß gegen Ausländer oder verharrt zumindest auf seinem bereits aggressiven Niveau? Haben sich nicht auf der äußersten Rechten junge intellektuelle Gruppierungen wie die JUNGE FREIHEIT zusammengefunden, die genauso, wie es Mommsen Walser vorhielt, von der Sehnsucht nach einer Wiederkehr des alten Nationalbewußtseins vor Auschwitz träumen? Hans Mommsen widersprach (…)"

Harald Jähner in der "Berliner Zeitung" vom 6./7. Februar 1999