© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    10/99 05. März 1999


Meldungen

Türkische Nationalisten mobilisieren gegen Kurden

HANNOVER. Rechtsradikale türkische Gruppen mobilisieren ihre Landsleute in Deutschland gezielt gegen die in Deutschland seit 1993 verbotete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), berichtet der Focus unter Berufung auf den niedersächsischen Verfassungsschutz. Dieser warne in einem Lagebericht vor einem "Aktionsbündnis nationalistischer türkischer Organisationen" in Deutschland. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer wollen die als gewaltbereit eingestuften "Grauen Wölfe" sowie die fundamentalistische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" ein "propagandistisches Gegengewicht zur PKK" schaffen. Straßenkämpfe seien damit vorprogrammiert. Schon jetzt stellten "nationalistische Organisationen türkischen Kaufleuten Schutztrupps zur Bewachung ihrer Geschäfte bereit", so Bremens Innensenator Ralf Borttscheller. Vor einer Eskalation der Gewalt zwischen in Deutschland lebenden Türken und Kurden hat auch der Chef des Hamburger Orient-Instituts, Udo Steinbach, gewarnt. Sollte die Türkei den PKK-Chef Abdullah Öcalan hinrichten, "werden Türken und Kurden in Deutschland übereinander herfallen".

 

Türkische Einwanderer wollen eigene Parteien

ESSEN. Die große Mehrheit der Türken (84 Prozent) wünscht ein Antreten von Parteien speziell für türkische Einwanderer. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Zentrums für Türkeistudien (ZfT) in Essen. Eine eigene Partei tätsächlich wählen würden der Umfrage zufolge immerhin 56,3 Prozent der Befragten. Nur 9,2 Prozent beabsichtigen, die Einbürgerung und das Wahlrecht vorausgesetzt, ihr Kreuz bei einer der etablierten deutschen Parteien zu machen. ZfT-Chef Faruk Sen wertet dieses Meinungsbild als "spontane, situationsbedingte Trotzreaktion angesichts der heftigen innenpolitischen Debatte um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts". Mit fortschreitender Einbürgerung, so Sen gegenüber dem Focus, werde "bei künftigen Wahlen die Zuwendung zu deutschen Parteien stetig wachsen". Da türkische Parteien allerdings kaum die Chance hätten, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, wünschen 65,3 Prozent der Befragten eine Befreiung von der Klausel, wie sie staatlich anerkannten ethnischen Minderheit zustünde.

 

Fundsache:

"Horst Mahler hat Übung im Demonstrieren. Vor 30 Jahren stand der damals 33jährige Jurist allerdings bevorzugt unter Transparenten, die dem Vietcong den ‘Sieg im Volkskrieg’ wünschten. Jetzt will der Ex-Aktivist des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), APO-Anwalt und Mitbegründer der RAF wieder zurück in die Politik. Nach Jahren im Gefängnis und der Abkehr vom Terrorismus hat der notorische ‘Frontgänger’ (taz) die Seiten gewechselt. Auf seiner Homepage polemisiert er gegen die ‘Auschwitzkeule’ und die ‘Überfremdung des deutschen Volkskörpers’. Seit er in der rechten Postille JUNGE FREIHEIT von einer nationalrevolutionären Sammlungsbewegung schwärmt, gilt Horst Mahler den neuen Rechten als Ikone. Seht her, hier haben wir den geläuterten Linken, jubelt es aus dem Blatt der selbsternannten nationalen Elite. Die ehemaligen SDS-Genossen exkommunizierten den Abtrünnigen bereits, was außerhalb des Zirkels kaum interessierte, würde Mahler die Medien nicht mit abenteuerlichen Thesen über seine Wandlung füttern."

Nana Brink in der "Zeitung zum Sonntag" vom 28. Februar 1999


 
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