© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    11/99 12. März 1999


Parteien, Verbände, Personen

Bündnis 90/Die Grünen

Zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl wurde die frühere Bundesgeschäftsführerin Heide Rühle gewählt. Auf den weiteren aussichtsreichsten Listenplätzen befinden sich Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringsdorf, Hiltrud Breyer, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Ilka Schröder, Ozan Ceyhun, Elisabeth Schroedter und Frieder Otto Wolf.

Im Zusammenhang mit den Kurdenkrawallen hat der grüne Innenpolitiker Cem Özdemir Personenschutz bekommen. Özdemir fühlt sich wegen "hetzerischer Berichterstattung" in einzelnen türkischen Medien bedroht. Er kritisierte unter anderem die in Deutschland weit verbreitete Tageszeitung Hürriyet. Özdemir hatte in der vergangenen Woche im Bundestag türkische Medien wegen ihrer Berichterstattung über die Kurdenproblematik angegriffen.

 

CDU

Die brandenburgische Union hat ihren Vorsitzenden Jörg Schönbohm mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 5. September bestimmt.Über 90 Prozent stimmten für den früheren Berliner Innnensenator.

 

CSU

Die bayerische CSU wird mit Parteivize Ingo Friedrich, seit 1992 Sprecher der derzeit acht Europaabgeordneten der CSU in Straßburg, als Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf ziehen. Bei einer Delegiertenversammlung im schwäbischen Gersthofen stimmten 95,2 Prozent der Delegierten für Friedrich. Auf den weiteren Plätzen folgen die stellvertretende Präsidentin des Europaparlaments, Ursula Schleicher, sowie die beiden Neulinge Angelika Niebler und Emilia Müller.

 

ÖDP

Die Bundesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen brachte nach Auffassung der Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Susanne Bachmaier, erneut die Bestätigung, daß die Grünen ihre ursprünglichen programmatischen Ansätze völlig zugunsten einer linken Machterhaltungspolitik in Bonn über den Haufen geworfen haben. Bachmaier bewertet die Differenz zwischen den Wünschen der Mehrzahl der grünen Wähler und der "aus ökologischer Sicht erbärmlichen Regierungspolitik" als eklatant. "Wer in Bonn eine ‘weiter-so-Politik’ in solch ökologischen Kernthemen, wie der Frage der Gentechnik und auch in der Verkehrspolitik betreibt und in der Energiepolitik das ‘weiter-so’ beim Atomstrom nur durch Rhetorik verdeckt, kann bei der Europawahl kaum mehr auf die wirklich ökologisch denkenden Wähler hoffen", ist sich die ÖDP-Bundesvorsitzende sicher.

 

PDS

Auf ihrem Bundesparteitag im thüringischen Suhl hat sich die PDS am vergangenen Sonntag zur europäischen Integration bekannt, Militäreinsätze der EU aber abgelehnt. Mit großer Mehrheit wurde die stellvertretende Parteivorsitzende Sylvia Yvonne-Kaufmann zur Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf gewählt. Sie erhielt 87 Prozent der Delegiertenstimmen. Auf den weiteren vorderen Listenplätzen folgen André Brie, Christel Fiebinger und Hans Modrow. Für Brie stimmten 56,8 Prozent der 377 Delegierten, der ehemalige DDR-Ministerpräsident Modrow wurde von 78,6 Prozent der Delegierten unterstützt. Zuvor hatte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky den Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments und mehr Mitsprachemöglichkeiten der nationalen Parlamente verlangt. Spitzenkandidatin Kaufmann sagte, die Debatte über die Höhe der deutschen EU-Beiträge sei politisch verheerend und mache die "großartige Idee der europäischen Einigung einzig und allein zu einer Frage des Geldes". Angestrebtes Ziel bei der Europawahl ist ein Stimmenanteil von sechs Prozent. Die PDS würde damit erstmals in das Straßburger Parlament einziehen. Bei der letzten Wahl zum Europaparlament war sie mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Die umstrittene PDS-Landtagsabgeordnete Almuth Beck ist erneut zur Direktkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl am 12. September im Wahlkreis Sonneberg nominiert worden. Beck, die seit 1994 im Landtag von Thüringen sitzt, steht wegen Stasi-Vorwürfen unter Druck. Der Landtag will in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden, ob ihr wegen erwiesener Mitarbeit für die DDR-Staatssicherheit das Mandat entzogen werden soll.

 

Die Republikaner

Zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Republikaner wurde am vorigen Samstag der 58jährige Kaufmann Klaus Sauer gewählt, der schon von 1991 bis 1995 als Kreisvorsitzender aktiv war. Er erhielt 96 Prozent der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Zu seinen Stellvertretern wurden Werner Bargon und Rosemarie Schubert gewählt.


 
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