BONN. Äußerungen der Bundesregierung bezüglich der Rechte der Vertriebenen sind auf Kritik seitens des Bundes der Vertriebenen (BdV) gestoßen. BdV-Präsidentin Erika Steinbach wies darauf hin, daß alle bisherigen Bundesregierungen die unrechtmäßige Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen als völkerrechtswidrig bezeichnet hätten und die Entschädigungsfrage offen sei. Sollte durch die Aussagen des Bundeskanzlers ein Richtungswechsel in diesen Fragen gewollt sein, so sei dies eine Kehrtwendung der deutschen Außenpolitik zu Lasten von Millionen eigener Landsleute. Damit werde die Bundesregierung gegenüber Millionen Heimatvertriebenen regreßpflichtig. Bundeskanzler Schröder war sich anläßlich eines Treffens mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Zeman am Montag darin einig gewesen, das bilaterale Verhältnis auszubauen und einen Schlußstrich unter die Ereignisse nach Kriegsende mit der Vertreibung der Sudetendeutschen zu ziehen. Die Vertriebenen sollten die Beziehungen nicht mehr belasten. Die Regierungen würden "weder heute noch in Zukunft Vermögensfragen in diesem Zusammenhang aufwerfen", so der deutsche Kanzler.

Rechtliche Hürden bei Abschiebung in die Türkei

DRESDEN. Bundesinnenminister Schily (SPD) hält wegen völker- und verfassungsrechtlicher Bedenken die Abschiebung straffällig gewordener PKK-Anhänger nur in begrenztem Umfang für möglich. Ob der Briefwechsel seines Amtsvorgängers Manfred Kanther mit der türkischen Regierung bezüglich der Sicherheit abgeschobener Kurden in der Türkei eine Grundlage sein könne, ließ er anläßlich einer Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern vergangenen Freitag offen. Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) hatte nach den Ausschreitungen von PKK-Sympathisanten eine Gesetzesinitiative angekündigt, um gewalttätige Demonstranten auch ohne rechtskräftiges Urteil ausweisen zu können. Demgegenüber erklärte der SPD-Innenminister des Landes Niedersachsen, Gerhard Glogowski, er halte die Abschiebung gewalttätiger Kurden für möglich. Der besagte Schriftwechsel sei rechtswirksam. Niedersachsen habe bereits 200 Kurden abgeschoben.

Deutsche Städte zeigen Flagge für tibetisches Volk

ESSEN. Zum 40. Jahrestag des Volksaufstands in Tibet wurde am vergangenen Mittwoch aus Solidarität mit dem tibetischen Volk in Hunderten deutschen Städten und Gemeinden die Flagge des von China besetzten Landes gehißt. Man wolle mit dieser Aktion nicht nur gegen Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung einer Hochkultur protestieren, es gehe auch um die völkerrechtliche Frage des verweigerten Rechts auf Selbstbestimmung, hieß es in einer Erklärung der Tibet-Initiative in Essen. Es gehe darum, ein Signal an die Regierenden in Peking wie auch in Bonn auszusenden. Die Bundesregierung solle sich nachhaltig für das Recht der Tibeter auf Selbstbestimmung und die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet einsetzen sowie den Dalai Lama dabei unterstützen, in einen Dialog mit China einzutreten. Peking selbst werde mit der Flaggenaktion aufgefordert, in der Tibetfrage endlich Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. Bereits 1996 hatte es eine Demonstration dieser Art gegeben, damals hatten sich jedoch lediglich 21 Städte beteiligt.