Die "Frankfurter Initiative" für einen Volksentscheid über die massenhafte Vergabe einer doppelten Staatsbürgerschaft an Ausländer will ihre Tätigkeit einstellen, nachdem sich die Bundesregierung auf das sogenannte FDP-"Optionsmodell" verständigt hat. Danach sollen hier geborene ausländische Kinder zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wobei sie sich dann spätestens bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Einen entsprechenden Beschluß faßte die Anfang voriges Jahres von dem Journalisten Wolfgang Hübner ins Leben gerufene überparteiliche Bürgerinitiative auf einem Treffen am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main.

Eine Massenmobilisierung allein zu diesem speziellen Thema sei – auch im Hinblick auf die höchst erfolgreiche CDU-Kampagne – derzeit kaum noch möglich. Tatsächlich hat die Union bislang an die vier Millionen Unterschriften gesammelt und wird dies wohl auch noch weiter fortsetzen, solange Rot-Grün mit tatkräftiger Unterstützung der Liberalen weiterhin trickreiche Ersatzlösungen aus dem Hut zaubert. Daher rief die "Frankfurter Initiative" für den 13./14. März zu einem bundesweiten Treffen in Frankfurt am Main auf, um hier zu diskutieren, welche Perspektiven sich für eine gemeinsame Arbeit auf Bundesebene ergeben könnten.

Im Sitzungssaal des Kolpinghauses fand die mit etwa vierzig Teilnehmern relativ gut besuchte Arbeitstagung statt. Nach der Begrüßung durch Wolfgang Hübner, den Sprecher der "Frankfurter Initiative", und einer kurzen persönlichen Vorstellung der Tagungsteilnehmer wurde eine doch recht erfolgreiche Bilanz der sich als Bürgerinitiative verstehenden "Selbsthilfe- und Mutmacheraktion" gezogen: So wurden insgesamt über 8.500 Unterschriften gegen den Doppel-Paß gesammelt und rund 7.000 DM an Spendengeldern eingenommen.

Nach einer realistischen politischen Lageeinschätzung kam es anschließend zu recht kontroversen Debatten über weitergehende Möglichkeiten und Perspektiven eines bundesweiten Zusammenschlusses. Während einige Teilnehmer eher für eine Art lokales Netzwerk völlig autonom arbeitender lokaler und regionaler Gruppen plädierten, sahen andere die größeren Chancen in einer festen Verbandsstruktur. Einig war man sich jedoch von Anfang an, daß das nach der Hessenwahl veränderte gesellschaftliche Klima jetzt auch politisch genutzt werden müsse.

Der Sonntagvormittag brachte schließlich Klarheit. So wird am 19. April in Frankfurt am Main die Gründung eines eingetragenen Vereins stattfinden, dessen Satzung der Berliner Rechtsanwalt Horst Mahler entwerfen wird. Der bislang noch namenlose Verein will sich keinesfalls als Konkurrenzorganisation zu bestehenden Verbände wie Alfred Mechtersheimer "Deutschland-Bewegung" oder Horst Mahlers "Unser Land" verstehen, sondern bereits durch seine spezielle Themenauswahl deutlich machen, eher eine Ergänzung dieser Organisationen zu sein. Wie die "Frankfurter Initiative" wird auch der zu gründende Verein streng überparteilich ausgerichtet sein und sich ausschließlich dem Themenkomplex "Einbürgerung, Zuwanderung und Asylrecht" widmen. Durch eine breite politische Grundlage, die es jedem Interessierten – unabhängig von seiner eigenen politischen Couleur – ermöglicht, hier mitzuarbeiten, hofft man Ausgrenzungs- und Diffamierungsversuchen wirksam begegnen zu können. Eine dialog- und mehrheitsfähige Politik werde man nicht so leicht in eine bestimmte Schublade zwängen können, hoffen die Initiatoren.

Analog zu den Berliner "Montagsdemonstrationen" sollen solche modernen und öffentlichkeitswirksamen Aktionsformen dann auch regelmäßig in Frankfurt am Main stattfinden, wobei die Mitstreiter von Horst Mahler, die bereits einige Erfahrungen gesammelt haben, am Anfang gewisse Hilfestellungen geben sollen.

Für diese Aktionen – die erste "Montagsdemonstration" soll schon nach der Gründungsversammlung am 19. April stattfinden – wird man mit Plakaten an strategisch interessanten Punkten im Stadtgebiet und durch die Verteilung von Flugblättern und Handzetteln werben. Ansprechpartnerin für Interessenten ist Frau Annemarie Paulitsch (Fax: 069 / 95 62 22 36).