© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    13/99 26. März 1999


Meldungen

Bund der Vertriebenen fordert Erinnerungsstätte

BONN. Der Bund der Vertriebenen hat die Einrichtung einer zentralen "Informations-, Dokumentations, Archiv- und Begegnungsstätte" in Berlin gefordert, in der mit einer Dauerausstellung und Wechselausstellungen an den Leidensweg der 15 Millionen Vertreibungsopfer erinnert werden kann. Das Schicksal der vertriebenen Deutschen ist nach Ansicht der BdV-Präsidentin Erka Steinbach "ein weißer Fleck" in der öffentlichen Dokumentation und Aufarbeitung der Geschichte dieses Jahrhunderts. Nirgendwo sei unter einem Dach ein Überblick über die Vertreibungs- und Gewaltaktionen möglich. Für den interessierten sei die Kultur und Geschichte der Vertriebenen und ihrer Heimat an keinem Ort erfahrbar, so Frau Steinbach, "ebensowenig wie Deportation, Zwangsarbeitslager, Folter, Vergewaltigung und Mord an zwei Millionen Vertriebenen".

 

Klage gegen die Kampagne der Bundesregierung

BONN. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Werbekampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft hat ein juristisches Nachspiel. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte in Bonn, seine Partei habe wegen der "Verschwendung von Steuergeldern" Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es sei nicht richtig, daß die zur Neutralität verpflichtete Bundesregierung Geldmittel in Höhe von 656.000 Mark für parteipolitische Vorhaben von SPD und Grünen verwende. Ein solches Vorgehen müsse rechtliche Konsequenzen haben. Eine Woche vor der Hessen-Wahl hatte die Bundesregierung großformatige Anzeigen mit dem Entertainer Thomas Gottschalk, dem Tennisspieler Boris Becker und dem Rocksänger Marius Müller-Westernhagen geschaltet. Ziel war Werbung für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft.

 

Diskussion um Nachfolge von Gauck ist verfrüht

BERLIN. Für den Bundesbeauftragten für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheitsdienstes, Joachim Gauck, ist eine Diskussion um seine Nachfolge verfrüht. Auch sei Gauck nicht in der Position einen Nachfolger vorzuschlagen, meinte der Sprecher der sogenannten Gauck-Behörde, Johannes Legner. Das Hamburger Magazin Stern hatte berichtet, Gauck schlage für seine Nachfolge im kommenden Jahr die frühere Brandenburger Bildungsministerin Marianne Birthler oder die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe vor. Beide Frauen seine "ausgewiesene Exponentinnen der Bürgerrechtsbewegung" und als Nachfolger Gaucks jederzeit denkbar, sagte Legner.

 

Innensenator besorgt über illegale Einwanderung

BERLIN. Innensenator Eckart Wer-thebach hat die illegale Einwanderung von Ausländern in die Haupstadt als besorgniserregend bezeichnet. Dieser Personenkreis müsse weiter konsequent ausfindig gemacht und abgeschoben werden, erklärte der CDU-Politiker. Werthebach forderte eine gemeinsame Strategie der EU-Staaten im Kampf gegen den Menschenhandel und Schlepperbanden, die immer mehr nach Methoden des organisierten Verbrechens operieren. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei und die Kontrollen an den EU-Außengrenzen müßten verstärkt werden. Im vergangenen Jahr seien über 4.500 Menschen aus Berlin abgeschoben worden, darunter 638 Asylbewerber, teilte der Innensenator mit.


 
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