Geschichtsverbreitung im Propagandastil der SED

BERLIN. Die Historische Kommission der PDS hat eine sechsseitige Argumentation zur Nachkriegsgeschichte bei der deutscher Staaten bis 1990 verabschiedet. Die Grundaussage besteht darin, die Tatsache zu akzeptieren, daß es auch nach der Wende deutsche "Doppelbiographien" gebe, die bis heute das Geschichtsbild und das Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West erschwerten. Nach alter kommunistischer Tradition werden die eigenen Leistungen geschönt dargestellt und poblembelastete Themen ausgespart. Die massive Verfolgung und Unterdrückung Andersdenkender in der SBZ/DDR wird mit der "Allmacht der SED und ihrer Führung" vorsichtig angedeutet. Der Repressionsapparat der SED, in Gestalt des Ministeriums für Staatssicherheit, ist den Autoren keine Zeile wert. Das in der Zeit von 1961 bis 1988 aus der DDR 29.670 Häftlinge freigekauft wurden und 40.100 Bürger unter Lebensgefahr die Grenzbefestigungen Richtung Westen überwanden, gehört nicht zum Geschichtsverständnis der PDS. Dafür die seltsam erscheinende Gleichsetzung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR mit der Volksbewegung gegen Atomkraft in der BRD. Überhaupt sei der westdeutsche Bundesstaat durch eine "antikommunistische repressive Staatsräson" geprägt worden. Vom Beschluß über das Verbot der KPD vom 19. September 1950 bis zu den Berufsverboten für Kommunisten "übertraf die Bundesrepublik das in Westeuropa seinerzeit Übliche". Auch nach der Wende werde eine "apologetische und starre Verabsolutierung der alten Bundesrepublik" in der offiziellen Geschichtsvermittlung betrieben. Besonders für die "alten Kämpfer" der SED/PDS und ihren Stammwählern soll dieses Papier im Wahljahr 1999 Motivation vermitteln. Das allgemeine Interesse dafür dürfte sich in Grenzen halten.

Gedenken an Widerstand gegen Grenzkorrekturen

DÜSSELDORF. Am 26. März jährt sich zum 50. Male das Gedenken an den Widerstand der westdeutschen Ministerpräsidenten gegen die 31 Grenzkorrekturen zugunsten der Westalliierten an den deutschen Grenzen gegenüber Frankreich, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden. Sprecher der Ministerpräsidenten war damals Karl Arnold (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der die Korrekturen als Verletzung der Friedensbeschlüsse von Münster und Osnabrück (1648) und Wien (1815) ansah.