© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    14/99 02. April 1999


Parteien: Republikaner veranstalteten Europa-Parteitag in Bayern
Kompetenzen zurückgewinnen
Matthias Seegrün

Für eine grundsätzliche Erneuerung der Europäischen Union hat sich der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, ausgesprochen. Auf einem Europa-Parteitag vergangenes Wochenende im niederbayerischen Deggendorf sagte Schlierer, an Brüssel verlorengegangene Kompetenzen müßten für die nationale Politik zurückgewonnen werden. Das Europa der Kommissare habe durch die jüngsten Korruptionsskandale endgültig seine Berechtigung verloren. Nur als Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten könne Europa eine Zukunft haben. "Die wahnwitzige zentralistische Umverteilungsmaschinerie ist finanziell am Ende", sagte Schlierer.

Angesichts der Ergebnisse des Berliner Gipfels kritisierte er die Regierung Schröder, die vor den Forderungen der übrigen Europäer kapituliert habe. Statt das Gewicht der deutschen Ratspräsidentschaft zu nutzen, sei durch Schröder der Grundstein für eine weitere Explosion des deutschen Nettobeitrags gelegt worden. Als Todesurteil für die deutsche Landwirtschaft bezeichnete Schlierer die Vereinbarungen zur "Agenda 2000". Der beste Beweis für das völlige Versagen der Bonner Politik seien die triumphierenden Töne aus Frankreich, Spanien und Großbritannien. Zudem stimmten die Delegierten über die Kandidatenzusammensetzung ihrer Liste für den Europawahlkampf ab. Zum Spitzenkandidaten der Republikaner wurde erwartungsgemäß Schlierer gewählt. Auf Platz zwei und drei der Liste folgen die Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Uschi Winkelsett, und Johann Gärtner, Landesvorsitzender in Bayern. Weitere aussichtsreiche Listenplätze belegen Oberstleutnant a.D. Ottokar Schimkat aus Sachsen sowie das ehemalige Mitglied der Widerstandsgruppe "Weiße Rose", Hans Hirzel, aus Hessen.

Zu den Luftangriffen der Nato gegen Serbien beschloß der Parteitag eine Resolution, in der die deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg aufs schärfste mißbilligt wird. Der Krieg verstößt nach Ansicht der Republikaner gegen geltendes Völkerrecht, verletzt die Satzung der Vereinten Nationen, mißachtet das Selbstbestimmungsrecht und verstößt zudem gegen das Grundgesetz. Er lasse sich weder mit UN-Resolutionen noch mit dem Argument der Nothilfe rechtfertigen.

Die Aktivitäten des "Kriegsministers" Fischer hätten den Pazifismus der Grünen als pure Heuchelei entlarvt. Besonders schwerwiegend sei die durch die Angriffe erfolgte Demontage der Vereinten Nationen sowie die Legitimierung des Einsatzes militärischer Gewalt als Mittel der Politik. Menschenrechte ließen sich nicht mit Gewalt gegen den Willen der Völkergemeinschaft durchsetzen. Die von der serbischen Führung zu verantwortenden Verbrechen seien nicht entschuldbar, dürften aber dennoch nicht mit völkerrechtlich nicht legitimierter Gegengewalt beantwortet werden. Auch ließen sich mit Bomben die Probleme des Kosovo nicht lösen, statt dessen würden nur neue Flüchtlingsströme verursacht.

Solange die Generation der Wehrmachtsangehörigen pauschal als Kriegsverbrecher und die Deutsche Wehrmacht als Verbrecherorganisation diffamiert werde, kämen Auslandseinsätze der ausschließlich zur Landesverteidigung vorgesehenen Bundeswehr nicht in Frage. Die "Rolle eines Welthilfspolizisten" für deutsche Streitkräfte lehnen die Republikaner nachdrücklich ab.


 
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