© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    17/99 23. April 1999


Europawahl: Kleinparteien nehmen erste Hürde / DVU und BFB verzichten
Eine bunte Mischung
Michael de Wet

Zur Europawahl am 13. Juni treten 19 Parteien mit bundesweiten Listen an, das sind sieben weniger als vor fünf Jahren. Wie der Bundeswahlleiter mitteilte, wurden am 16. April neben den Listen der in Landesparlamenten oder im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS und Republikaner 14 Listen anderer Parteien zugelassen. Die CDU kandidiert bei Europawahlen stets nur mit Landeslisten in allen Ländern mit Ausnahme Bayerns. Nur im Freistaat bewerben sich die CSU und die Bayernpartei.

Ebenfalls mit einer Bundesliste kandidiert die Nationaldemokratische Partei (NPD), während die Deutsche Volksunion (DVU) des Münchner Zeitungsverlegers Gerhard Frey, die in Sachsen-Anhalt mit einer Fraktion im Landtag vertreten ist, auf die Aufstellung einer Liste verzichtet hatte. Die NPD, auf deren Liste mit Michael Nier auch ein früherer SED-Professor kandidiert, sieht ihre Wahlchancen durch den Nichtantritt der DVU gestiegen.

Kommunistische oder andere linke Listen werden auf dem Stimmzettel fehlen. Dafür buhlen dieses Mal gleich zwei Parteien um die Gunst der Autofahrer, die ASP (Automobile Steuerzahler Partei) und die APD (Autofahrer- und Bürgerinteressen Partei). Aus dem christlich-fundamentalistischen Spektrum bewerben sich die "Christliche Mitte", die für ein Deutschland "nach Gottes Geboten" streitet, die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) sowie die traditionsreiche Deutsche Zentrumspartei (Zentrum). Aus dem ökologisch-bürgerlichen Spektrum sind die Tierschutzpartei sowie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf dem Stimmzettel zu finden.

Während die Statt-Partei und der Bund Freier Bürger (BFB) aufgrund ihrer desolaten innerparteilichen Lage schon im voraus auf einen Wahlantritt verzichteten, gab es für einige andere Listen wegen fehlender Unterschriften oder Formfehler bei der Kandidatennominierung ein böses Erwachen am vergangenen Freitag.

So wurden fünf Bundeslisten vom Wahlleiter nicht zugelassen, darunter auch die Anarchistische Pogopartei Deutschlands (APPD), die zuletzt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg kandidiert hatte. Auf skurrilen Polit-Humor wird man im Wahlkampf also verzichten und sich damit begnügen müssen, daß wenigstens die yogischen Flieger der "Naturgesetzpartei" und die Weltverschwörungsexperten der unter dem Namen "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" firmierende LaRouche-Bewegung für Klamauk sorgen werden.

Das Europäische Parlament hat derzeit 626 Abgeordnete, die nach nationalem, zum Teil sehr unterschiedlichen Wahlrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU gewählt werden. Deutschland entsendet 99 Abgeordnete.


 
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