Einspruch gegen Patent auf genmanipulierte Tiere

MÜNCHEN. Aus Anlaß des Internationalen Tages des Versuchstiers am 24. April reichten der Bundesverband der Tierversuchsgegner, die Kampagne "Kein Patent auf Leben" sowie weitere Organisationen beim Europäischen Patentamt (EPA) in München Einspruch gegen ein 1998 erteiltes Patent auf genmanipulierte Säugetiere ein. Das Patent EP 771 874 B1, das vom israelischen Landwirtschaftsministerium beantragt wurde, umfaßt alle Säugetiere, die durch gentechnische Veränderung das menschliche Eiweiß Human-Serum-Albumin in ihrer Milch produzieren. Die Tierschützer berufen sich in dem Einspruch auf Verstöße gegen das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ). Das Patent verletzte die öffentliche Ordnung und die guten Sitten (Artikel 53a EPÜ), da auch auf den Menschen ein Patentanspruch erhoben werde und Tiere mit ihren Nachkommen zur "Erfindung" des Menschen gemacht würden. Auch seien die beschriebenen Methoden keineswegs neu, sondern gehörten zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Stand der Technik. Damit fehlten dem Patent die Kriterien Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Artikel 54 und 56 EPÜ).

Verunreinigtes Saatgut soll zurückgenommen werden

BONN. Gentechnisch verunreinigtes Mais-Saatgut ist vom BUND in Süddeutschland entdeckt worden. Nach Angaben des Umweltverbandes ergaben Proben der konventionellen Mais-Sorte Benicia der Firma Pioneer, daß das Saatgut teilweise mit gentechnisch verändertem Mais verunreinigt ist. Nach Informationen des BUND hat die Firma bereits in Frankreich eine große Umtauschaktion für konventionellen Saatmais gestartet. Hintergrund sollen dort ebenfalls gentechnische Verunreinigungen des Saatgutes von Pioneer gewesen sein. Nun müßten bei Landwirten, Politikern und Verbrauchern die Warnglocken Sturm läuten. Denn solche gewollte oder ungewollte Vermischung von Saatgut werde mit der Zeit zwangsläufig dazu führen, daß auch konventionelle Produkte künftig nicht mehr eindeutig frei von Gentechnik sein können. Somit würden die noch bestehenden Grenzen zwischen veränderter und natürlicher Nahrung vollkommen verwischt. Der BUND fordert nicht nur eine Rücknahme des Saatgutes durch die Firma, sondern auch ein hartes Vorgehen gegen Pioneer auf der Grundlage des gültigen Saatgut- und Gentechnikrechts. Zudem fordert der BUND die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf, ein Moratorium für den Anbau aller gentechnisch veränderten Pflanzen auszusprechen.