© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    18/99 30. April 1999


Meldungen

BdV begrüßt Verurteilung der Benesch-Dekrete

BONN. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April, in der die tschechische Regierung aufgefordert wird, die völkerrechtswidrigenBenesch-Dekrete abzuschaffen. Die BdV-Präsidentin appellierte an die Parlamentarier, auch darauf zu dringen, daß im EU-Beitrittsland Slowenien die bis heute geltenden AVNOJ-Dekrete der Tito-Kommunisten aus den Jahren 1944/45 außer Kraft gesetzt werden. Diese seien Rechtsgrundlage der Enteignung und Entrechtung der Deutschen, Untersteirer und Italiener Sloweniens gewesen, von denen in sogenannten Arbeits- und Vernichtungslagern etwa 65.000 grausam ermordet wurden. Die aktuelle Vertreibung der Albaner des Kosovo erinnere daran, daß Verbrechen dieser Art auf dem Balkan eine schreckliche Tradition hätten.

 

Gericht: Eindeutschungen waren nicht rechtens

FRANKFURT/MAIN. Ein Ingenieur der Lufthansa Technik AG muß in Zukunft bei seiner Arbeit englische Fachbegriffe akzeptieren. Das Unternehmen hatte dem Betriebsleiter einer Flugzeug-Reparaturwerkstatt untersagt, eigenmächtig aus "Wochenendberichten" der Monteure englische Bezeichnungen zu streichen und statt dessen deutsche Begriffe einzusetzen. Der Ingenieur wurde daraufhin von seiner Firma abgemahnt. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies nun die Klage des Betriebsleiters auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte zurück (AZ.: 14 Ca 4204/98). Der Ingenieur hatte englische Ausdrücke wie "wing" oder "engine" durch "Tragfläche" und "Triebwerk" ersetzt.

 

Deutschland soll weitere Flüchtlinge aufnehmen

WIESBADEN. Auf einer Konferenz in Wiesbaden haben sich die Ausländerbeauftragten der Länder vorigen Dienstag mehrheitlich für die Aufnahme weiterer Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. Das derzeitige Kontingent von 10.000 Flüchtlingen müsse erhöht werden. Für seit langem hier lebende Kosovo-Albaner mit ungesichertem Aufenthaltsstatus forderten die Beauftragten eine Altfallregelung. Besondere Zustimmung fand die Praxis des Auswärtigen Amtes, Visa für Flüchtlinge auszustellen, deren Verwandte in Deutschland sich bereit erklären, für den Lebensunterhalt der Betroffenen aufzukommen. Die Experten forderten die Bundesregierung auf, wegen der Lage auf dem Balkan einen Abschiebestopp für die in Deutschland noch lebenden bosnischen Flüchtlinge zu erlassen.

 

Abschiebung türkischen Serienstraftäters kritisiert

AUGSBURG. Die Grünen im bayerischen Landtag haben die Abschiebung eines wegen schweren Raubes, Erpressung, Körperverletzung und anderer Delikte verurteilten 16jährigen Serienstraftäters in die Türkei kritisiert. Dieser werde früher oder später "wie ’Mehmet’ auf der Straße landen". Nach Verbüßen der Hälfte seiner Haftzeit hatte der auf Bewährung Entlassene sofort wieder Kontakt mit der Drogenszene aufgenommen. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Ausländeramtes, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu verweigern. Das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung überwiege das Interesse des 16jährigen.


 
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