© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    20/99 14. Mai 1999


Meldungen

Städtevertretung beklagt "dramatische Situation"

SAARBRÜCKEN. Der Deutsche Städtetag hat von der Bundesregierung und den Ländern eine Entlastung bei den Kosten für die Massenarbeitslosigkeit gefordert. Bei einem dreitägigen Kongreß in Saarbrücken erklärte Freiburgs Oberbürgermeister Rolf Böhme (SPD), daß viele Städte wegen der zu einem erheblichen Teil über die kommunale Sozialhilfe finanzierten Erwerbslosigkeit in eine "dramatische Situation" geraten seien. Das soziale Klima in den Kommunen sei durch die Erwerbslosigkeit vor allem für junge Menschen ausgesprochen angespannt. Allein in Freiburg seien bereits 38 Prozent aller Sozialhilfeempfänger minderjährig. Die enormen Finanzprobleme hätten bundesweit im Vergleich zu 1992 einen Rückgang der städtischen Investitionen um 30 Prozent bewirkt, unterstrich auf dem Kongreß die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). In einer Resolution der 900 Delegierten fordert der Deutsche Städtetag eine "grundlegende Gemeindefinanzreform".

 

Grundpflege ist in den Heimen nicht garantiert

BERLIN. Die Situation der Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen habe sich in den vergangenen Jahren so dramatisch verschlechtert, daß in vielen Einrichtungen nicht einmal die Grundpflege ("satt, sauber, trocken") gewährleistet werden könne, erklärte Ina Stein, Sprecherin der Frauen im Sozialverband Reichsbund in Berlin. Zur Verbesserung der Altenpflege fordert der Sozialverband eine fundiertere Ausbildung des Pflegepersonals, höhere Beschäftigungszahlen und eine bessere Bezahlung. Der Verband unterstrich außerdem, daß auch der vor knapp zwei Jahren erfolgte Zusammenschluß "Gegen Gewalt in der Pflege" wenig zur Verbesserung der Situation beigetragen habe. Alte Menschen hätten weiterhin Angst vor Repressalien, wenn sie Mißstände in Heimen öffentlich anprangerten.

 

Kindergelderhöhung löst Tauziehen der SPD aus

BONN. Die SPD-Fraktion hat beim Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) darauf gedrängt, daß das Kindergeld bereits im Jahr 2000 und nicht erst 2002 erhöht wird, bestätigte der neue finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg-Otto Spiller. Aus Fraktionskreisen war zuvor zu erfahren, daß Eichels Plan, erst ab dem Jahr 2002 mit der Umsetzung des Familienurteils des Bundesverfassungsgerichts zu beginnen, strikt zurückgewiesen wird.

 

Wohnungsunternehmer warnen vor Verslumung

BERLIN. Alle Großsiedlungen könnten über kurz oder lang zu sozialen Brennpunkten werden, wenn zu den Planungsfehlern der Vergangenheit noch aktuelle Fehlentwicklungen hinzukämen, warnte Bundespräsident Roman Herzog auf einem Kongreß des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) in Berlin. "Dann entstehen Ghettos sozialer Problemgruppen, in denen sich Perspektivlosigkeit und Armut bündeln, und wo dann schnell äußere Verwahrlosung und Sicherheitsprobleme die Abwärtsspirale zusätzlich verstärken", so Herzog. Auch GdW-Verbandspräsident Jürgen Steiner unterstrich, daß immer mehr Siedlungen Tendenzen zur "Verslumung" aufwiesen. Ausdruck dafür seien Vandalismus und Kleinkriminalität. Als Ursache dafür nannte Steiner Massenarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher und eine gescheiterte Integration ausländischer Mitbürger.


 
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