Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), ein Zusammenschluß der Verfolgungs- und Enteignungsopfer der SED/DDR-Diktatur, hat in der Kieler Hermann-Ehlers-Akademie einen Vortrags- und Podiumsdiskussionsabend unter dem Leitwort "Mehr Gerechtigkeit ist nötig und möglich" veranstaltet. Miteinlader war die CDU Schleswig-Holstein. Gefordert wurde die Gleichstellung von NS- und SED-Unrecht hinsichtlich der Wiedergutmachung für Haft- und Verfolgungsopfern. Unrechtsfälle müßten besser aufgearbeitet und Mißstände objektiv untersucht und aufgeklärt werden. Kernpunkt der Diskussion war der Umstand, daß sich noch immer Tausende von Hektar enteigneten Landes mit Betrieben und Existenzen aller Art im Staatsbesitz befinden. Hier gebe es neuerdings Signale zur Schließung dieser Gerechtigkeitslücke aus höchstrichterlicher Rechtsprechung. Das Einleitungsreferat hielt der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP). Die Versammlung verabschiedete ein Aktionsprogramm für "Mehr Gerechtigkeit, Recht und Wiedergutmachung".

amnesty international

Die Sozialpädagogin und Politikwissenschaftlerin Barbara Lochbihler wird neue Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (ai) in Bonn. Die 40jährige ist seit 1992 Generalsekretärin der "Internationalen Liga für Frieden und Freiheit" in Genf. Sie wird im August Volkmar Deile ablösen, der neun Jahre lang der Sektion von amnesty Deutschland vorstand und sich vom Sommer an auf eigenen Wunsch neuen Aufgaben widmen will.

Bündnis 90/Die Grünen

Der Berliner Professor Elmar Altvater hat wegen des umstrittenen Kosovo-Beschlusses beim Bundesparteitag der Bündnisgrünen seine Beitragszahlungen eingestellt. Wie Altvater mitteilte, werde er nicht sofort aus der Partei, der er seit 1979 (Alternative Liste Berlin) angehört, austreten, jedoch kein Geld mehr überweisen.

Wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit "Rechtsextremisten" wollen die hessischen Grünen ihr ehemaliges Vorstandsmitglied Irmgard Kohlhepp aus der Partei ausschließen. Landesvorstandssprecherin Daniela Wagner erklärte vorigen Donnerstag in Wiesbaden, der Vorstand werde den Sachverhalt sorgfältig prüfen und dann sein weiteres Vorgehen beraten. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Mitglieder der Grünen "rechtsextreme Positionen" teilten. Kohlhepp soll zusammen mit zwei angeblichen Parteifreunden ein "Bündnis für Volksabstimmung" ins Leben gerufen haben. Dieses hatte nach Presseberichten vor einigen Wochen nach Kassel zu einer Veranstaltung mit dem früheren RAF-Terroristen Horst Mahler eingeladen. Ihre beiden Mitstreiter sollen in der Vergangenheit bei den Republikanern aktiv gewesen sein.

Bund Freier Bürger

Der bisherige nordhessische Bezirksvorsitzende des Bundes Freier Bürger (BFB), Heiner Hofsommer, ist wieder aus der Partei ausgetreten. Der frühere hessische Landtagsabgeordnete der CDU war erst 1998 zum BFB gestoßen.

CDU

Der CDU-Bürgermeister der thüringischen Stadt Schleusingen, Klaus Brodführer, hat vorgeschlagen, beim Kürzel seiner Partei auf das "C" für christlich zu verzichten. Die Bezeichnung werde gerade von jungen Leuten als Synonym für Kirche benutzt und sei nicht mehr zeitgemäß. "Viele, die eigentlich hinter dem Programm der Partei stehen, haben mit Kirche nicht viel zu tun", sagte Brodführer. Die CDU könnte noch mehr Wähler und Mitglieder haben, wenn sie sich von der Bezeichnung "christlich" trenne. Wodurch er das "C" ersetzen will, sagte der 46jährige nicht.

Landsmannnschaft Schlesien

Bei einer Tagung der Landsmannschaft Schlesien im Regierungsbezirk Münster wurde Walter Christoph (Münster) an Stelle des nicht mehr kandidierenden kommissarischen Bezirksvorsitzenden Hans-Ludwig Abmeier (Ibbenbüren) zum Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Georg Rohner (Bocholt), Schriftführer wurde Karl Heim (Münster).

ÖDP

Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Susanne Bachmaier, erwartet von der rot-grünen Bundesregierung, die noch bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehat, konkretere Vorschläge zu einer Reform der EU als von der CDU/CSU. "Im Grunde bräuchten SPD und Grüne nichts anderes zu tun, als die Reformvorschläge aus der Schublade zu holen, die schon in ihren eigenen Parteiprogrammen stehen", erklärte Susanne Bachmaier.