© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    22/99 28. Mai 1999


Meldungen

Abgeordnetenklage gegen mutmaßlichen Stasi-Spitzel

DRESDEN. Der sächsische Landtag hat eine Abgeordnetenanklage gegen den Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten Herbert Goliasch beschlossen. Mit den Stimmen der regierenden CDU und der oppositionellen SPD beschloß das Parlament vergangenen Mittwoch, ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig einzuleiten. Damit folgten die Abgeordneten einer Empfehlung des Bewertungsausschusses, so daß Landtagspräsident Erich Iltgen nun die Klage einreichen muß. Die ebenfalls oppositionelle PDS stimmte dagegen. Goliasch wird vorgeworfen, als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die politische Abteilung der DDR-Kriminalpolizei (Kl) tätig gewesen zu sein, die eng mit dem Staatssicherheitsdienst zusammenarbeitete.

 

Gleichheit zunehmend höherbewertet

BERLIN. Nach Darstellung der Bundeszentrale für Politische Bildung ist die Wertschätzung der Gleichheit gegenüber der Freiheit in Ost und West gleichermaßen gewachsen. Laut Untersuchungen des Instituts für Demoskopie in Allensbach hielten 1994 im Osten 50 Prozent und im Westen 30 Prozent die Gleichheit für wichtiger als die Freiheit. 1998 hätten im Osten 60, im Westen 42 Prozent die Gleichheit der Freiheit als Wert vorgezogen. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen sei im Osten allerdings geringer. Dies hänge damit zusammen, daß die Kompetenz der Institutionen bei der Bewältigung der Folgen der Einheit als unzureichend wahrgenommen worden sei. Überhöhte Erwartungen zu Beginn des Einigungsprozesses spielten ebenfalls eine Rolle.

 

Zahl der Abtreibungen ist in Deutschland gestiegen

WIESBADEN. Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist 1998 um 905 auf 131.795 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, sind damit 0,7 Prozent mehr Schwangerschaftsabbrüche gemeldet worden als im Vorjahr. Die meisten Abtreibungen wurden im ersten Quartal des Jahres vorgenommen, die wenigsten im letzten. Lediglich bei drei Prozent der Abbrüche habe eine medizinische, psychologische oder kriminologische Indikation vorgelegen. 97 Prozent seien hingegen wie 1997 ohne Indikation nach der gesetzlich vorgeschriebenen Beratung erfolgt. Weniger Abtreibungen wurden bei Frauen im Alter zwischen 25 und 30 Jahren verzeichnet. Die Zahl der Abbrüche sank um 1.446 auf 30.931. Demgegenüber stieg erneut die Zahl der bei Minderjährigen vorgenommenen Abtreibungen. Nach 5.294 Abtreibungen im Vorjahr gab es 1998 in dieser Altersgruppe 5.557 Abbrüche. Bei ledigen Frauen stieg die Zahl der Abtreibungen um 1.836 auf rund 55.000, während bei den verheirateten Frauen die Abbruchzahl auf rund 67.000 zurückging.

 

EU-Parlamentarier sind im Volk nicht bekannt

BERLIN. Trotz einer fast fünfjährigen Amtszeit der Europaparlamentarier kennen 94 Prozent der Deutschen weder den für sie zuständigen EU-Abgeordneten noch überhaupt einen der insgesant 99 deutschen Parlamentarier in Straßburg. Das hat drei Wochen vor der Europawahl am 13. Juni eine repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Wirtschaftsmagazins Impulse unter mehr als 1.000 Wahlberechtigten ergeben. Gerade einmal sechs Prozent der Befragten konnten Namen von EU-Abgeordneten nennen.


 
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